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15.12.2016

12:36 Uhr

EU-Menschenrechtsgerichtshof

Ankara soll zu Ausgangssperren Stellung nehmen

Die von der türkischen Regierung verhangenen Ausgangssperren im Südosten der Türkei führten zu einigen Menschenrechtsklagen. Nun schaltet sich der europäische Menschrechtsgerichtshof ein und fordert eine Stellungnahme.

Das radikale Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei sorgt für Unmut in der türkischen Bevölkerung. AFP; Files; Francois Guillot

Kampf gegen die PKK

Das radikale Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei sorgt für Unmut in der türkischen Bevölkerung.

StraßburgDer Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Ankara aufgefordert, zu Beschwerden von über 160 Klägern gegen Ausgangssperren im Südosten der Türkei Stellung zu nehmen. Die Mehrheit der Beschwerden werde als dringlich behandelt, teilte der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg mit. Eine Entscheidung in der Sache soll es zu einem späteren Zeitpunkt geben. (Beschwerde-Nr. 4159/16 u.a.)

Ankara geht seit August 2015 in den kurdischen Gebieten mit Großeinsätzen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. In manchen Städten galten teilweise monatelang und rund um die Uhr Ausgangssperren. Während einer solchen Sperre sollen in einem Keller in Cizre um die 100 Zivilisten gestorben sein. Die Berichte dazu gehen auseinander. Unter den Klägern in Straßburg sind Angehörige mutmaßlicher Opfer.

Straßburger Urteile gegen Ankara

Aleviten

Die Türkei verletzt nach einem Urteil des EGMR die Religionsfreiheit der etwa 20 Millionen Aleviten im Land. Sie seien deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entscheiden die Straßburger Richter im April 2016. Damit hat eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg.

Quelle: dpa

Kurden

Mit dem Verbot der früheren Kurdenpartei DTP hat Ankara gegen die Grundrechte verstoßen, urteilen die Richter im Januar 2016. Geklagt hatten mehrere DTP-Politiker. Es ging ihnen um die Verletzung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Wahlen. Der Gerichtshof spricht einigen von ihnen Schadenersatz zu.

Armenier

Im Streit um die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern stärkt der EGMR die Meinungsfreiheit. Der nationalistische türkische Politiker Dogu Perincek hatte von einer „internationalen Lüge“ gesprochen und war 2007 in der Schweiz verurteilt worden. Seine Aussagen seien „kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz“ gewesen, urteilen die Richter im Oktober 2015.

Zypern

Fast 40 Jahre nach der Besetzung von Nordzypern muss die Türkei 90 Millionen Euro Entschädigung an die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprern zahlen. Das Urteil fällen die Richter im Mai 2014. Der EGMR hatte bereits 2001 in der Sache entschieden, die Summe war aber zunächst offen geblieben, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

Journalistenmord

Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink erheben die Richter schwere Vorwürfe. Ankara habe dabei versagt, sein Leben zu schützen, zumal die Mordpläne türkischer Nationalisten bekannt gewesen seien, heißt es im September 2010. Die Nationalisten hatten Dink wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern bedroht. Seiner Familie spricht der EGMR Schadenersatz zu.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hatte den türkischen Sicherheitskräften bereits zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen - darunter Verstöße gegen das Recht auf Leben.

Die türkische Führung begründet die Militäroperationen mit Anschlägen der PKK und ihr nahe stehender Gruppen. Erst am vergangenen Samstag waren nach offiziellen Angaben bei einem Doppelanschlag in Istanbul mindestens 44 Menschen getötet worden. Zu der Tat hatte sich eine PKK-Splittergruppe bekannt.

Von

dpa

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