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15.12.2016

14:40 Uhr

EU

Merkel pocht auf bessere Militärzusammenarbeit

Angela Merkel fordert eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit in der EU. Großbritannien steht dem skeptisch gegenüber. Die EU-Kommission schlägt zudem einen neuen Fonds vor, aus dem Militärforschung finanziert wird.

Angela Merkel möchte die Verteidigungszusammenarbeit in der EU fördern. Reuters

Die Bundeskanzlerin

Angela Merkel möchte die Verteidigungszusammenarbeit in der EU fördern.

BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel pocht ungeachtet anhaltender britischer Skepsis auf eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit in der EU. „Ich hoffe, dass wir hier einen Schritt vorankommen“, sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels. Dort wollen die 28 EU-Regierungen am Nachmittag Vorschläge der EU-Kommission beraten, mit welchen Mitteln die EU ihre militärische Zusammenarbeit stärken kann. In der Schlusserklärung soll auf Wunsch auch der Bundesregierung der Aufbau eines zivil-militärischen EU-Hauptquartiers enthalten sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat die britische Regierung Vorbehalte, weil sie eine Duplizierung der Kapazitäten von EU und Nato fürchtet.

Merkel mahnte jedoch, die EU müsse ihre Verteidigungsstrukturen straffen. Dies gehe eben nicht zulasten der Nato. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird an dem EU-Gipfel teilnehmen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sie habe der Allianz vergangene Woche 42 Vorschläge für die Zusammenarbeit beider Organisationen vorgelegt. Auch Deutschland und Frankreich haben bereits Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten präsentiert und etwa einen gemeinsamen Sanitätsdienst und Lufttransport vorgeschlagen. Die EU-Kommission schlägt zudem einen neuen Fonds vor, aus dem Militärforschung finanziert wird.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Er soll zunächst mit 50 Millionen Euro starten und in den kommenden Jahren schrittweise wachsen. Großbritannien blockiert seit Jahren eine engere militärische Zusammenarbeit in der EU. Ein Voranschreiten einiger EU-Staaten ist nach EU-Vertrag aber möglich.

Eine Debatte erwarten Diplomaten in Brüssel auch über eine vorgeschlagene Verpflichtung der EU-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Die Nato-Staaten sind diese Selbstverpflichtung bereits eingegangen, einige EU-Länder gehören aber nicht dem Verteidigungsbündnis an. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel lehnte die Forderung vor Beginn des Gipfels ab.

Von

rtr

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