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21.05.2015

15:04 Uhr

EU-Migrationskommissar

Europa erklärt Schmugglern den Krieg

Die Äußerungen klingen martialisch, doch ein Rezept gegen den Menschenschmuggel auf See und die Todesgefahr tausender Migranten haben EU-Grenzschützer bisher nicht. Der EU-Kommissar stellt einen Aktionsplan in Aussicht.

„Keiner sollte allein gelassen werden“ – das gelte für Flüchtlinge, aber auch für die Aufnahmestaaten. Noch in diesem Monat will EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos seinen Plan vorstellen. Reuters

Aktionsplan bis Ende Mai

„Keiner sollte allein gelassen werden“ – das gelte für Flüchtlinge, aber auch für die Aufnahmestaaten. Noch in diesem Monat will EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos seinen Plan vorstellen.

WarschauEU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos fordert europäische Geschlossenheit und Solidarität im Kampf gegen Menschenschmuggler. „Europa erklärt den Schmugglern den Krieg“, sagte er am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit dem Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Boote der Menschenschmuggler sollten konfisziert und zerstört werden. Gleichzeitig wies Avramopoulos auf die Rolle der Frontex-Missionen Triton und Poseidon im Mittelmeer bei der Rettung von Migranten aus Seenot hin.

„Kein Mensch sollte im Stich gelassen werden“, sagte er auf dem Europäischen Tag der Grenzschützer in der polnischen Hauptstadt. Nötig sei ein strategischer Ansatz, um die Gefahren der Reise zu vermindern und Menschenleben zu retten, sagte Avramopoulos angesichts der jüngsten Tragödien im Mittelmeer mit hunderten ertrunkener Migranten. Die EU-Kommission wolle Ende Mai ihren Aktionsplan verabschieden, in dem es auch um die Bekämpfung des Menschenschmuggels gehe.

Missionen im Mittelmeer

Mare Nostrum

Nachdem Ende 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa mehr als 400 Flüchtlinge ertrunken waren, startete Italiens Marine die Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“. Innerhalb eines Jahres wurden 170.000 Menschen gerettet und 351 Schleuser verhaftet – dennoch ertranken in dieser Zeit mindestens 3330 Flüchtlinge. „Mare Nostrum“ kostete den italienischen Staat pro Monat neun Millionen Euro. Der Einsatz wurde im Oktober 2014 aus Kostengründen gestoppt. Aus EU-Ländern gab es auch Kritik, Flüchtlinge würden dadurch zur Überfahrt ermutigt.

EU-Mission Triton

Die europäische Grenzagentur Frontex begann mit „Triton“ im November 2014 einen Einsatz, der „Mare Nostrum“ ablöste. Sie ist mit drei Millionen Euro monatlich ausgestattet. Die EU-Staaten stellen Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber ab. Der Fokus der Operation liegt jedoch auf der Sicherung der EU-Außengrenzen und nicht primär auf der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen. Die Frontex-Schiffe patrouillieren deswegen nur bis 30 Seemeilen (55,6 Kilometer) vor der italienischen Küste – und nicht vor Libyen, wo die meisten Flüchtlinge ertrinken.

EU-Mission Poseidon Sea

Im östlichen Mittelmeer vor Griechenland übernimmt schon seit mehreren Jahren eine ähnliche Aufgabe die Frontex-Mission „Poseidon Sea“. Ziel ist es, „illegale Einwanderungsströme in Richtung der Mitgliedstaaten der EU zu kontrollieren und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen“. Seit 2012 überwacht die Mission nicht mehr nur insbesondere die Seegrenze zur Türkei, sondern auch die Westküste Griechenlands, von wo aus Flüchtlinge in Schleuserbooten versuchen, nach Italien zu gelangen.

Operation Moas

Die maltesische Hilfsorganisation Moas (The Migrant Offshore Aid Station) wird von einem wohlhabenden US-italienischem Ehepaar finanziert, sie rettete allein vergangenen Sommer 3000 Flüchtlinge. Ausgestattet ist sie mit einem Schiff, zwei Drohnen und einer Besatzung von 18 Leuten, darunter Rettungskräfte, ein Arzt und Krankenpfleger. Ende 2014 ging Moas das Geld aus und die Organisation startete einen Spendenaufruf. Gemeinsam mit den Ärzten ohne Grenzen verkündete Moas Anfang des Monats, das Schiff werde nun mit 20 Besatzungsmitgliedern wieder auslaufen.

Seawatch

Die private Initiative Seawatch aus Brandenburg will mit einem früheren Fischkutter im Mittelmeer patrouillieren. Das am Sonntag gestartete Schiff will zunächst für drei Monate die von vielen Flüchtlingsbooten befahrenen internationalen Gewässer zwischen Libyen und Lampedusa abfahren. Der Kutter soll den Organisatoren zufolge nicht selbst Menschen an Bord nehmen, sondern per Satellitentelefon oder Funk Hilfe herbeiholen. Zudem ist er mit Rettungswesten, Lebensmitteln und Rettungsinseln ausgestattet, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

Gleichzeitig betonte der Migrationskommissar: „Kein Land soll alleingelassen werden mit der Verantwortung (für Migranten).“ Einige EU-Länder stünden unter starkem Druck bei der Aufnahme von Migranten, während andere eine deutlich entspanntere Situation hätten. Hier sei europäische Solidarität gefragt, sagte Avramopoulos, ohne auf Aufnahmequoten für Flüchtlinge einzugehen. Vor allem in den östlichen EU-Staaten trifft eine solche Quotenregelung auf starken Widerstand.

Auch wenn die Hauptroute der Migranten von der nordafrikanischen Küste und vor allem Libyen nach Italien führt, hat Frontex in den ersten Monaten des Jahres einen Anstieg von Migranten verzeichnet, die über das östliche Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Omarius M.

21.05.2015, 16:01 Uhr

im osten ist man noch sehr weit von "willkommenskultur" entfernt......

das läst man lieber die D machen..^^

wünschte mir nur mal unser geld wäre auchz nazi um es anzunehmen ^^..

die osterweiterung möchten länder wie Polen aber gern weiter vorantreiben ^^...
um gegn russland in stellung zu gehen....

anderseits zieht man sich gern aus allem andern raus.... Klimaziele.....wie hier die flüchtlings lage oder "reformen"... man ist auch genr nationalistisch....

das aber alels immer nur tagisch wenn es in D so ähnlich passiert....

Pegida wurde so hochgekocht auch im ausland als wenn der braune mob vor der machtübernahme stände....

dabei sind die "rechten" bei uns nur marginal präsent im BUnd oder Landesparlamenten...
im gegensatz zu unseren nachbarn...

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