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27.10.2014

19:55 Uhr

EU-Milliardenforderung

Haushaltsstreit hilft britischen EU-Kritikern

Zwei Milliarden Euro sind viel Geld, kaum ein Land würde der EU diesen Scheck gern ausstellen. Für den britischen Premier ist die Rechnung aus Brüssel aber mehr als ein Ärgernis: Sie ist Wasser auf die Mühlen der EU-Feinde.

Profitiert vom Haushaltsstreit zwischen London und Brüssel: Nigel Farage, der Chef der europakritischen „United Kingdom Independence Party“ (Ukip). Reuters

Profitiert vom Haushaltsstreit zwischen London und Brüssel: Nigel Farage, der Chef der europakritischen „United Kingdom Independence Party“ (Ukip).

LondonDavid Cameron kann sehr wütend werden, oder jedenfalls so aussehen. Roter Kopf, angriffslustig nach vorn gebeugt, die Stirn in Falten, die Hand zur Faust geballt. So gab sich der Premierminister gern, wenn es gegen die EU geht, so steht er auch am Montag in London vor dem Parlament. Und wettert wie schon vor ein paar Tagen in Brüssel gegen die vermeintlich unfaire Rechnung der Kommission: „Wir zahlen keine zwei Milliarden Euro am 1. Dezember.“

London soll wegen seiner unerwartet hohen Wirtschaftsleistung für das EU-Budget nachzahlen und hat nach den derzeitigen Regeln keine Chance, der Überweisung zu entgehen. Das hat wenige Stunden zuvor der EU-Haushaltskommissar deutlich gemacht, der kein Verständnis dafür zeigt, dass die geforderte Nachzahlung Cameron das Blut in den Kopf steigen lässt. Schließlich hätte die Regierung längst Bescheid gewusst, als die Summe öffentlich wurde und der Premier vor der Kamera schäumend sein Rednerpult mit der Faust bearbeitete. Die Regeln seien bekannt. Aufschub oder gar Erlass? Werde es nicht geben.

Ob Camerons Wut echt ist oder berechnend, ist eigentlich egal. Eine Alternative zur Anti-Brüssel-Rhetorik scheint es für ihn ein gutes halbes Jahr vor der Unterhauswahl ohnehin kaum zu geben. Während des Statements protestieren und kommentieren die Abgeordneten so laut, dass er sich nur rufend verständlich machen kann. Im Nacken sitzen dem Premier die EU-Gegner in der eigenen Partei, denen das Klima zwischen London und Brüssel kaum frostig genug sein kann. „Dieser Verein funktioniert für uns einfach nicht mehr“, sagt einer von den hinteren Bänken am Montag.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Die bissigen Kommentare über Brüssels vermeintliche Gier und Camerons Machtlosigkeit aus seiner eigenen Partei waren zuletzt kaum zu unterscheiden von den Spitzen der Rechtspopulisten der Ukip mit Nigel Farage an der Spitze. Denen spielt die geforderte Nachzahlung so sehr in die Karten, dass einige Leitartikel-Schreiber vermuten, Farage habe die Kommission unterwandert oder wenigstens bestochen.

Aus dessen Sicht könnte der Streit ums Geld kaum besser gelegen kommen. Seit vor zweieinhalb Wochen der erste Abgeordnete seiner Partei ins Unterhaus gewählt wurde, schaut er noch selbstbewusster drein als sonst, bald steht die nächste Nachwahl an - und Ukip hat wieder Chancen. Mit Blick auf den 7. Mai, wenn die Briten ihr Parlament neu wählen, fürchtet Cameron die Rechtspopulisten zurecht.

Denn ausgerechnet ein Ukip-Lieblingsthema ist - neben dem Gesundheitssystem - für die Wähler nach einer Umfrage entscheidend: Die Kontrolle über die Landesgrenzen, die Cameron zur berühmten roten Linie erklärt hat für die geplante Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft. Hier musste der Premier am Wochenende eine Ohrfeige einstecken. Die Freizügigkeit innerhalb der Union sei nicht verhandelbar, zitierte die „Times“ die deutsche Bundeskanzlerin und den Arbeitskommissar. Auch vor den Rüffeln aus Berlin und Brüssel glaubten gerade mal 11 Prozent der Briten einer Yougov-Umfrage zufolge, dass ihr Premier in Brüssel etwas aushandeln könnte.

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Streit ums Geld: Bis Dezember soll London rund 2,1 Milliarden Euro an die Europäische Union überweisen. Premierminister David Cameron zeigte sich uneinsichtig. Nun legt die EU-Kommission nach.

Mit der für 2017 versprochenen Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens kann Cameron seinen Kollegen in Europa zwar ein wenig Druck machen. Aber wie schon das Gezerre um die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gezeigt hat, sind diese nur begrenzt bereit, dem britischen Trotz nachzugeben. Und um das Volk entscheiden zu lassen, muss Cameron erst mal im Amt bleiben. Die sozialdemokratische Opposition schaut sich das Gewitter zwischen Torys und Ukip jedenfalls mit Wohlgefallen an.

Von

dpa

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