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22.05.2013

08:34 Uhr

EU-Mini-Gipfel

Staatschefs wollen Bankgeheimnis schnell abschaffen

Die Staatslenker der EU wollen heute bei ihrem Treffen viel erreichen: Etwa eine Frist, innerhalb derer alle Staaten ihr Bankgeheimnis für Ausländer aufgeben müssen. Die heutigen Schäden durch Steuerflucht sind zu groß

Die Steuer-Euronen der EU-Bürger sollen in ihren Heimatländern ankommen – deshalb wollen die Staatschefs nun schnell zu einer verbindlichen Einigung beim Bankgeheimnis für Ausländer kommen. dpa

Die Steuer-Euronen der EU-Bürger sollen in ihren Heimatländern ankommen – deshalb wollen die Staatschefs nun schnell zu einer verbindlichen Einigung beim Bankgeheimnis für Ausländer kommen.

BrüsselBeim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll am heutigen Mittwoch das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt werden. Bis zum Jahresende soll der EU-weite Datenaustausch über Einkünfte besiegelt sein, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem eintägigen Spitzentreffen. Diese Frist ist neu.

Damit verstärken die EU-Staaten ihren Druck, beim Schließen von Steuerschlupflöchern rasch zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 26 weitere Staatenlenker werden zudem über die explosive Lage im gewalterschütterten Syrien und das Vorgehen gegen hohe Energiepreise sprechen.

Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus. Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, war auch Österreich unter Druck geraten. Bundeskanzler Werner Faymann unterstütze den Austausch von Daten ausländischer Konten innerhalb der EU, hieß es vor dem Gipfel in Wien.

Bei dem „Mini-Gipfel“ wollen die Staats- und Regierungschefs zudem über Strategien gegen die hohen Energiekosten beraten. In der Wirtschaftskrise empfinden viele EU-Länder die steigenden Strom- und Gaspreise als besonders schmerzhaft für die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Unternehmen und Verbraucher müssten Energie zu erschwinglichen Preisen beziehen können, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung.

Umstritten bleiben in der EU neue Quellen wie etwa die Förderung von Schiefergas, genannt Fracking. Umweltschützer sehen in der Gasförderung aus tiefen Schichten mit Hilfe von Chemikalien eine Gefahr für das Grundwasser.

Im Mittelpunkt der Gipfeldebatte zu Syrien dürfte laut Diplomaten eine einheitliche Haltung zu der geplanten internationalen Syrien-Konferenz stehen. Entscheidungen zu EU-Sanktionen oder deren Lockerung sind nicht geplant. Umstritten ist beispielsweise, ob die EU Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen unterstützen soll.

Die Staats- und Regierungschefs entscheiden am Mittwoch anlässlich des Beitritts Kroatiens zum 1. Juli über die Zusammensetzung der EU-Kommission. Es wird die Regel beibehalten, dass pro Land ein Kommissar entsendet wird. Damit bestätigt die Gemeinschaft einen früheren Kompromiss. Er war 2008 und 2009 gefunden worden, um Irland vor dem damaligen Referendum für den Lissabon-Vertrag entgegenzukommen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Gast

22.05.2013, 09:31 Uhr

"Die heutigen Schäden durch Steuerflucht sind zu groß"

Jedoch geringer als die Fehlausgaben der Staaten, wie auch der EU.

Prophet

22.05.2013, 09:55 Uhr

Der Staat hat ein verkehrtes Verhältnis zum Geld des Bürgers. Er glaubt die Steuern würden ihm zustehen. Das ist nicht der Fall. Trotzdem versucht er unter großem Aufwand auch noch den letzten Steuercent einzutreiben um ihn anschließend im Kamin der sinnlosen Ausgaben zu verbrennen.
Egal wie viel Steuergeld da eingetrieben wird, es wird immer zu wenig sein. Erst mit weniger Steuereinnahmen wird es zu einem vernünftigen Umgang mit dem Geld kommen.

Numismatiker

22.05.2013, 10:32 Uhr

@Prophet


"Der Staat", das sind WIR! UNS steht es schon zu, daß das Steuergeld für UNSER Wohl ausgegeben wird und nicht für den kleinen Teil, der zwar für "den Staat" hält, aber lediglich die Vertretung des Staates ist.

Daß diese ganzen Hofschranzen und Taugenichtse, die es sich auf unsere Kosten von unserem Steuergeld (das wir erarbeiten) gut gehen lassen, meinen, es stünde ihnen überhaupt etwas zu, ist eine Riesen-Frechheit.

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