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08.07.2012

13:03 Uhr

EU-Mission

„Die Wahl in Libyen ist eine historische Zäsur“

Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hält die Parlamentswahl in Libyen für einen großen Schritt in Richtung Demokratie. Er hofft auf den Beginn einer stabileren Phase. Gewählt wurden 200 Abgeordnete.

Alexander Graf Lambsdorff hält die Wahl in Libyen für eine  "historische Zäsur". dpa

Alexander Graf Lambsdorff hält die Wahl in Libyen für eine "historische Zäsur".

StraßburgDer FDP-Europaabgeordnete und Leiter der EU-Mission in Libyen, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in der Parlamentswahl am Samstag eine "historische Zäsur" für das nordafrikanische Land. Zwar sei die Wahl zunächst nur eine erste Etappe auf dem Weg in Richtung Demokratie, sagte Lambsdorff in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Doch nach mehr als vierzig Jahren Diktatur sei alleine "die Tatsache einer demokratischen Wahl" ein großer Schritt nach vorne.

Gewählt würden zunächst 200 Abgeordnete des libyschen Nationalkongresses, also des Parlaments, sagte Lambsdorff, der am Donnerstag nach Tripolis geflogen ist. Der Nationalkongress werde anschließend über das Verfahren zur Ernennung von 60 Mitgliedern einer Verfassungskommission entscheiden. Diese sollten in den kommenden Monaten eine Verfassung erarbeiten.

Die Wahl am Samstag sei ein erster Schritt bei dem Übergang in eine "stabilere und demokratischere Phase" in Libyen, sagte der FDP-Politiker weiter. Die EU wolle mit ihrer Mission deutlich machen, dass sie das Land auch nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi weiter begleitet. Der Delegation gehören 21 von der EU ernannte Experten an. Sieben von ihnen halten sich in Tripolis auf, die übrigen in anderen Landesteilen.

Die Mitglieder der Mission stünden in Libyen in Kontakt mit örtlichen Wahlbeobachtern, Journalisten sowie Vertretern von Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen, sagte Lambsdorff. Sie sollten die Wahl des Parlaments verfolgen und anschließend den verfassunggebenden Prozess. Ihren Abschlussbericht will die Mission nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan vorlegen, also im Oktober. Lambsdorff wurde mit der Leitung der Mission von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton betraut.

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