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04.07.2015

15:58 Uhr

EU-Mission gegen Schleuser

Von der Leyen besucht Soldaten am Mittelmeer

Eigentlich soll die EU-Mission Schleusern im Mittelmeer das Handwerk legen. Aber die Umsetzung könnte sich schwierig gestalten – denn die Regierung Libyens erlaubt keinen Militäreinsatz in ihren Gewässern.

316 deutsche Soldaten sind an der EU-Mission beteiligt. AFP

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Fregatte „Schleswig-Holstein“

316 deutsche Soldaten sind an der EU-Mission beteiligt.

Catania/Valletta/HalleWenige Tage nach Beginn des EU-Militäreinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer besucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die beteiligten deutschen Soldaten. Im sizilianischen Catania informierte sich die CDU-Politikerin am Samstag auf der Fregatte „Schleswig-Holstein“ über den Einsatz, an dem auch das Versorgungsschiff „Werra“ beteiligt ist.

Insgesamt stellt Deutschland 316 von rund 1000 Soldaten des EU-Verbands, für den rund zwei Dutzend Schiffe, Flugzeuge, U-Boote und Drohnen zugesagt sind. Der Einsatz hatte am Dienstag begonnen.

Zuvor hatten deutsche Schiffe sich bereits acht Wochen lang an der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beteiligt. Das wird wohl auch künftig die Hauptaufgabe der deutschen Schiffe bleiben. Seit Anfang Mai haben sie 5700 Flüchtlinge aus Seenot gerettet.

Der eigentliche Auftrag der EU-Mission ist aber, den Schleusern das Handwerk zu legen. Inwieweit das gelingen kann, ist fraglich. Die Mittel der EU-Truppe sind zunächst sehr begrenzt.

In der ersten Phase sollen die beteiligten Schiffe und Flugzeuge etwa mit Radar Informationen über die Routen der Menschenschmuggler sammeln. Danach ist in den Phasen zwei und drei geplant, Schleuser-Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören. Ob es jemals zum Einsatz von Gewalt kommt, gilt aber als ungewiss, weil dafür zumindest in libyschen Hoheitsgewässern ein UN-Mandat oder die Zustimmung der anerkannten dortigen Behörden benötigt wird.

Allerdings will die von den Europäern anerkannte Regierung Libyens der EU keine freie Hand zu einem Militäreinsatz gegen Menschenschmuggler in libyschen Hoheitsgewässern geben. „Wenn es solch eine Intervention gibt, um Menschenschmuggler zu stoppen oder illegale Migranten davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, sollte es unter der Aufsicht und Koordination einer neuen nationalen Regierung stattfinden“, sagte Ministerpräsident Abdullah al-Thinni der Zeitung „Times of Malta“. Eine mögliche libysche Einheitsregierung bräuchte allerdings die Unterstützung internationaler Truppen.

Al-Thinni fügte hinzu, die libysche Regierung würde eine Intervention nur akzeptieren, wenn diese sich nicht nur auf die Küsten reduziere, sondern auch die Südgrenze in Betracht ziehe. Durch die Sahara kommen jeden Tag schätzungsweise bis zu 1000 Flüchtlinge nach Libyen.

Missionen im Mittelmeer

Mare Nostrum

Nachdem Ende 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa mehr als 400 Flüchtlinge ertrunken waren, startete Italiens Marine die Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“. Innerhalb eines Jahres wurden 170.000 Menschen gerettet und 351 Schleuser verhaftet – dennoch ertranken in dieser Zeit mindestens 3330 Flüchtlinge. „Mare Nostrum“ kostete den italienischen Staat pro Monat neun Millionen Euro. Der Einsatz wurde im Oktober 2014 aus Kostengründen gestoppt. Aus EU-Ländern gab es auch Kritik, Flüchtlinge würden dadurch zur Überfahrt ermutigt.

EU-Mission Triton

Die europäische Grenzagentur Frontex begann mit „Triton“ im November 2014 einen Einsatz, der „Mare Nostrum“ ablöste. Sie ist mit drei Millionen Euro monatlich ausgestattet. Die EU-Staaten stellen Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber ab. Der Fokus der Operation liegt jedoch auf der Sicherung der EU-Außengrenzen und nicht primär auf der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen. Die Frontex-Schiffe patrouillieren deswegen nur bis 30 Seemeilen (55,6 Kilometer) vor der italienischen Küste – und nicht vor Libyen, wo die meisten Flüchtlinge ertrinken.

EU-Mission Poseidon Sea

Im östlichen Mittelmeer vor Griechenland übernimmt schon seit mehreren Jahren eine ähnliche Aufgabe die Frontex-Mission „Poseidon Sea“. Ziel ist es, „illegale Einwanderungsströme in Richtung der Mitgliedstaaten der EU zu kontrollieren und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen“. Seit 2012 überwacht die Mission nicht mehr nur insbesondere die Seegrenze zur Türkei, sondern auch die Westküste Griechenlands, von wo aus Flüchtlinge in Schleuserbooten versuchen, nach Italien zu gelangen.

Operation Moas

Die maltesische Hilfsorganisation Moas (The Migrant Offshore Aid Station) wird von einem wohlhabenden US-italienischem Ehepaar finanziert, sie rettete allein vergangenen Sommer 3000 Flüchtlinge. Ausgestattet ist sie mit einem Schiff, zwei Drohnen und einer Besatzung von 18 Leuten, darunter Rettungskräfte, ein Arzt und Krankenpfleger. Ende 2014 ging Moas das Geld aus und die Organisation startete einen Spendenaufruf. Gemeinsam mit den Ärzten ohne Grenzen verkündete Moas Anfang des Monats, das Schiff werde nun mit 20 Besatzungsmitgliedern wieder auslaufen.

Seawatch

Die private Initiative Seawatch aus Brandenburg will mit einem früheren Fischkutter im Mittelmeer patrouillieren. Das am Sonntag gestartete Schiff will zunächst für drei Monate die von vielen Flüchtlingsbooten befahrenen internationalen Gewässer zwischen Libyen und Lampedusa abfahren. Der Kutter soll den Organisatoren zufolge nicht selbst Menschen an Bord nehmen, sondern per Satellitentelefon oder Funk Hilfe herbeiholen. Zudem ist er mit Rettungswesten, Lebensmitteln und Rettungsinseln ausgestattet, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

In dem ölreichen Land gibt es vier Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi zwei konkurrierende Regierungen und Parlamente; zudem werden große Gebiete von Milizen beherrscht, darunter einem Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat. Die Regierung in der Hauptstadt Tripolis wird von Islamisten unterstützt, die nach Tobruk geflohene Regierung gilt als international anerkannt. Die Machthaber in Tobruk und in Tripolis verhandeln unter Vermittlung der Vereinten Nationen über die Bildung einer Einheitsregierung. Al-Thinni rechnet damit, dass sich die Gespräche noch bis Dezember hinziehen.

Zehntausende Flüchtlinge aus Afrika und Syrien machen sich derzeit von Libyen aus auf den Seeweg nach Europa. An der Unterbringung von Flüchtlingen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes gefordert. Der Bund übernehme derzeit nur fünf Prozent der Gesamtkosten, die von Unterkunft bis hin zu Sprachkursen reichten, sagte Göring-Eckardt am Samstag auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen Grünen in Halle. „Das kann so nicht sein.“ Die Kommunen stünden vor riesigen Aufgaben bei der Flüchtlingsversorgung. Der Bund müsse mehr finanzielle Verantwortung übernehmen.

Von

dpa

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