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04.12.2015

15:10 Uhr

EU-Mitglieder einigen sich

Fluggastdaten werden künftig gespeichert

Fünf Jahre lang verhandelten die EU-Mitgliedsländer über die Speicherung von Fluggastdaten: nun sind sie sich einig. Die Daten werden künftig sechs Monate lang gespeichert. Auch zu Europol gab es eine Einigung.

Die EU-Mitglieder konnten eine grundsätzliche Einigung erzielen. dpa

Fluggastdatenspeicherung

Die EU-Mitglieder konnten eine grundsätzliche Einigung erzielen.

Brüssel/BerlinNach langem Ringen haben sich die EU-Staaten auf die Eckpunkte zur Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Im Rahmen der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung hätten die Innenminister der 28 Mitgliedsländer eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Luxemburgs, Etienne Schneider, am Freitag in Brüssel. Luxemburg übt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft aus.

Demnach sollen Daten von Fluggästen inklusive persönlicher Angaben für sechs Monate gespeichert werden. Für fünf Jahre können Sicherheitsbehörden auf die Informationen in anonymisierter Form zugreifen. Die EU-Staaten können zudem freiwillig darüber vereinbaren, ihre Daten für Flüge innerhalb der EU abzugleichen.

Über die Maßnahme war in der Europäischen Union fünf Jahre lang verhandelt worden. Schneider zufolge hat auch das EU-Parlament grünes Licht für den Kompromiss signalisiert. Datenschützer liefen lange Zeit Sturm gegen die Regelung. Die Innenminister erreichten zudem eine politische Einigung zur Reform der EU-Polizeibehörde Europol. Die EU-Agentur soll zur Terrorbekämpfung den Datenaustausch mit den nationalen Polizeibehörden bündeln.

Von

rtr

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