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13.12.2016

15:26 Uhr

EU-Mitgliedschaft der Türkei

Österreich blockiert Entscheidung zu Beitrittsverhandlungen

Kein Abbruch, aber doch ein Dämpfer: Die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen. Das liegt vor allem an Österreich.

In der Frage um die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind die EU-Staaten gespalten. dpa

Flaggen von EU und Türkei

In der Frage um die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind die EU-Staaten gespalten.

BrüsselDie EU-Staaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geeinigt. Beim Treffen der Europaminister am Dienstag in Brüssel blockierte Österreich die Verabschiedung einer politischen Erklärung zur Erweiterungsfrage, wie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), mitteilte. Dies bedeutet nicht, dass die Verhandlungen abgebrochen werden, es zeigt aber die Spaltung der EU-Mitgliedstaaten in der Frage der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

„Wir haben nach Kräften versucht, Österreich aus der Isolation herauszubringen“, sagte Roth. Es sei „sehr enttäuschend“, dass dies nicht gelungen sei. Die Ratsschlussfolgerungen, die sich auch auf andere Beitrittskandidaten beziehen, hätten einstimmig verabschiedet werden müssen. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft wollte nun eine eigene Erklärung zum Erweiterungsprozess veröffentlichen.

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

Österreich hatte zuvor damit gedroht, die Erklärung der EU-Europaminister zu blockieren. Wien fordert, dass die Gespräche wegen des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner eingefroren werden.

Basis der Beratungen der Europaminister war der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu allen Beitrittskandidaten der Union. Die Behörde hatte darin Mitte November zwar einen „Rückfall“ der Türkei bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit kritisiert, will aber den Beitrittsprozess grundsätzlich fortführen.

Von

afp

Kommentare (4)

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Herr Bernhard Ramseyer

13.12.2016, 16:59 Uhr

„Wir haben nach Kräften versucht, Österreich aus der Isolation herauszubringen“, sagte Roth(SPD).

Aus welcher Isolation?? Ich kenne welche, die in die Isolationsstation müssten.

Herr Tom Schmidt

13.12.2016, 17:27 Uhr

Bei der Isolation Österreichs wäre ich auch vorsichtig. Ganz ehrlich, ich glaube das ist eine klassische Fake-News. Wird der Herr jetzt belangt? (Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass z.B. Ungarn oder Polen da eine andere Position hatten).

Aber das war ja zuletzt auch so: alle EU Länder hatten eine Meinung in der Frage der offenen Grenzen bis auf Deutschland, Schweden und Österreich. Die letzten beiden sind dann aufgrund der Fakten umgeschwenkt. Inzwischen wurde in Deutschland so getan, als wäre die Merkel-Politik Mainstream, nur wenige in Deutschland protestierten und die etwas zurückgebliebenen Osteuropäer. (wenn Dir auf der Autobahn plötzlich hunderte von Geisterfahrern entgegen kommen, gibt es vielleicht doch nur einen...)

Herr Tom Schmidt

13.12.2016, 17:29 Uhr

ach ja stimmt (hab ich vergessen): das arme EU Parlament ist ja auch komplett isoliert!

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