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28.01.2014

14:01 Uhr

EU-Neuling

EU eröffnet Strafverfahren gegen Kroatien

Gegen EU-Neumitglied Kroatien leiten die Finanzminister ein Strafverfahren ein. Das Land verstoße anhaltend gegen Europas Haushaltsvorschriften. Jetzt muss Kroatien zeigen, wie es seine Haushaltsprobleme bewältigt.

Kroatien muss bis Ende April einen Aktionsplan vorlegen, wie es seine Probleme lösen möchte. dpa

Kroatien muss bis Ende April einen Aktionsplan vorlegen, wie es seine Probleme lösen möchte.

BrüsselDie EU-Finanzminister haben ein Strafverfahren gegen Neumitglied Kroatien eingeleitet, weil das Land anhaltend gegen Europas Haushaltsvorschriften verstößt. „Wir haben heute ein Defizitverfahren eingeleitet und Empfehlungen beschlossen, um das Defizit bis 2016 zu korrigieren“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nach Beratungen am Dienstag in Brüssel. Das Adrialand verzeichnete nach Kommissionsberechnungen im vergangenen Jahr ein Defizit von 5,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Im laufenden Jahr wird der Wert voraussichtlich auf 6,5 Prozent steigen und auch 2015 den erlaubten EU-Grenzwert von 3,0 Prozent überschreiten.

Kroatien ist erst seit Juli Mitglied der Europäischen Union. Die Haushaltsprobleme des Landes seien teilweise durch den Einbruch der kroatischen Wirtschaftskraft um zwölf Prozent seit 2008 begründet, heißt es in einer Erklärung der EU-Finanzminister. Wenn die Regierung in Zagreb keine Maßnahmen ergreife, werde auch der Schuldenstand in diesem Jahr den EU-Grenzwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Die EU-Länder fordern das Neumitglied nun auf, seine Haushaltsprobleme bis 2016 in den Griff zu bekommen. Das Defizit soll demnach auf 4,6 Prozent im laufenden Jahr, über 3,5 Prozent im Jahr 2015 auf 2,7 Prozent im Folgejahr sinken. Bis Ende April muss das Land nun einen Aktionsplan vorlegen, wie es diese Ziele erreichen will. Die EU-Finanzminister fordern den Adriastaat unter anderem auf, die Staatsausgaben zu prüfen und die Effektivität seiner Steuerverwaltung zu verbessern.

Von

afp

Kommentare (3)

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Serbe

28.01.2014, 15:20 Uhr

Zitat : Kroatien ist erst seit Juli Mitglied der Europäischen Union. Die Haushaltsprobleme des Landes seien teilweise durch den Einbruch der kroatischen Wirtschaftskraft um zwölf Prozent seit 2008 begründet

Wenn das so ist. Wie konnte das Land im Juli zum EU-Mitglied werden ? Wo hat die EU seit 2008 bei Kroatien hingeguckt ?

Armseliges EUtopia-Schmarotzer-Gesindel !

muecke

28.01.2014, 20:01 Uhr

Immer das gleiche Schema der Eurokraten: erst ein Land aufnehmen, dann anklagen. Warum nimmt man diese Länder so leichtfertig auf? Murks und nochmals Murks. Das fördert die antieuropäische Haltung. Die Großkotzigkeit in Brüssel muss aufhören! Sofort!

DINO

30.01.2014, 09:14 Uhr

Zu früh - Zu viel - Zu schnell

Die "Volksvertreter" sehen den (EU-)Bürger reden, aber sie hören Ihn nicht !!!

Europa feindliche Politik, mit Arroganz und Unvermögen !

Der unantastbare "Adelstand" in Brüssel führt uns kontinuierlich tiefer in die Kriese, wer profitiert ?!
Dahinter verstecken sich nationale drittklassige Regierungen/"Politiker" !!!

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