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12.11.2015

15:01 Uhr

EU-Nothilfefonds

Milliarden für Afrika, damit weniger Flüchtlinge kommen

Geld gegen Hilfe: Die EU stellt Afrika Milliarden in Aussicht. Dafür sollen die Afrikaner mehr tun, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Viele halten den Nothilfefonds für zu klein.

Die EU will Geld in die Hand nehmen, um die Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa zu verringern. dpa

Elendsflüchtlinge aus Afrika

Die EU will Geld in die Hand nehmen, um die Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa zu verringern.

VallettaDie EU will mit einem Nothilfefonds von mehr als 1,8 Milliarden Euro die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa verringern. Allerdings tun sich die EU-Länder schwer, den Topf wie geplant zu verdoppeln. Nach Angaben der EU-Kommission von Donnerstag haben bislang erst 25 der 28 EU-Staaten zusätzliche Beträge angeboten. Dabei sind lediglich 78,2 Millionen Euro zusammengekommen; mehr als 1,7 Milliarden Euro fehlen also noch für die Aufstockung.

EU-Spitzenpolitiker - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel - unterzeichneten in Valletta in einer feierlichen Zeremonie beim EU-Afrika-Gipfel zur Migration das Dokument. Mit dem Plan will die EU Afrika zu mehr Kooperation in der Flüchtlingskrise bewegen. Das Ziel lautet, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, und die Staaten dazu zu bringen, abgeschobene Asylbewerber wieder aufzunehmen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die EU-Staaten in Valletta auf, schneller zu handeln: „Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Treuhandfonds für Afrika und unserer Maßnahmen möchte ich, dass sich mehr Mitgliedstaaten beteiligen und (...) ebenfalls einen Beitrag leisten.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte: „Die EU-Staaten müssen Geld auf den Tisch legen.“

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Viele Afrikaner halten den Topf für zu klein. Der Präsident Senegals, Macky Sall, kritisierte: „Wir brauchen mehr Unterstützung.“ Zu den Vorwürfen der EU, afrikanische Länder würden abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen und nicht ausreichend in die Gesellschaft integrieren, sagte Sall: „Europa beharrt zu sehr auf diesem Aspekt.“ Sall nannte es „diskriminierend“, Afrikaner zurückzuschicken, während syrische Flüchtlinge in Europa bleiben dürften.

Das Geld soll dazu dienen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, um die armutsbedingte Migration von Afrika nach Europa zu verringern. Das Geld soll auch in den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden fließen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Der Aktionsplan sieht vor, die Armut zu bekämpfen, neue Jobs und mehr Bildungsmöglichkeiten zu schaffen und für politische Stabilität zu sorgen. Auch Unterstützung beim Grenzschutz ist geplant. Besonders wichtig ist der EU aber auch, dass die Afrikaner Unterstützung dabei bekommen, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen.

Die EU und die EU-Staaten geben zusammen jährlich etwa 20 Milliarden Euro für Afrika. „Wir müssen die Afrikaner unterstützen, denn sie haben ein größeres Problem als wir“, sagte Juncker.

Bei dem zweitägigen Sondergipfel diskutieren mehr als 60 Spitzenvertreter aus Afrika und der EU über die Flüchtlingskrise. Sie schließen am Nachmittag den Sondergipfel ab. Danach beraten die EU-Spitzen in kleiner Runde weiter über die Flüchtlingsfrage.

Von

dpa

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