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21.05.2015

11:16 Uhr

EU-Osteuropagipfel

Ukraine forciert EU-Beitrittsgespräche

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin fordert vor dem Osteuropagipfel eine Beitrittsperspektive von der Europäischen Union. Allerdings verlangt Bundeskanzlerin Merkel mehr Anstrengungen für Reformen.

Die EU-Flagge weht bereits vor dem Parlament. Doch noch ist die Ukraine kein Stern auf der Flagge der Staatengemeinschaft. Reuters

Ukraine

Die EU-Flagge weht bereits vor dem Parlament. Doch noch ist die Ukraine kein Stern auf der Flagge der Staatengemeinschaft.

RigaKurz vor dem EU-Osteuropagipfel hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin für sein Land eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert. „Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden“, sagte der Politiker der „Welt“ (Donnerstag). Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive. „Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen.“

Zugleich verlangte Klimkin die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visafreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. Die dafür noch nötigen Reformen werde sein Land umsetzen, versprach der Minister. „Ich kann Ihnen versichern, dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird.“ Auf dem Gipfel in Riga will die EU an diesem Donnerstag und Freitag die Zusammenarbeit mit den sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan diskutieren.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Für Deutschland reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die lettische Hauptstadt. Vorab forderte sie von der Ukraine und Georgien weitere Reformen. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, für eine Umsetzung der EU-Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern seien dort noch „erhebliche Anstrengungen“ erforderlich. Als wichtige Felder nannte sie einen stärkeren Kampf gegen Korruption sowie eine Stärkung des Justizwesens und der Wirtschaftsstruktur.

Die Kanzlerin machte davon auch Visaerleichterungen abhängig. „Visaerleichterungen sind nur dann möglich, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind.“ Zugleich machte Merkel deutlich, dass vor Jahresende darüber noch keine Entscheidung fallen werde.

Von

dpa

Kommentare (26)

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Herr Ragin Allraun

21.05.2015, 09:33 Uhr

Bitte ?

Wer will schon einen bankrotten Staat, der dabei ist uns für seine Interessen zu nötigen und einen dritten Weltkrieg vom Zaun brechen will.

So bescheuert und idiotisch kann niemand sein, - außer unsere Bundesregierung.

Frau Ich Kritisch

21.05.2015, 09:40 Uhr

Zitat: „Ich kann Ihnen versichern, dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird.“

Es wird keine Mauer gebaut
Mit mir wird es keine Maut geben
Die Rente ist sicher

Sonst noch was?

Frau Ich Kritisch

21.05.2015, 09:43 Uhr

Ach ja, die Perspektive:

Eintritt in die EU ist ab dem Jahr 2195 möglich ...

nun habt ihr eine Perspektive - nun aber los - löst Eure Probleme, bis 2195 solltet ihr zumindest den Standard von Burundi erreicht haben - Das Land kann seine Schulden bedienen.

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