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01.02.2011

21:13 Uhr

EU-Pakt

Brüderle fordert stärkere Verpflichtungen

VonThomas Sigm

ExklusivDas Bundeswirtschaftsministerium will die Pläne des Kanzleramts über die Ausgestaltung des geplanten EU-Pakts für mehr Wettbewerbsfähigkeit an mehreren Stellen verbessern. So sollen die Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ehrgeiziger und verbindlicher werden.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle Reuters

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

BERLIN. In der Bundesregierung gibt es eine Debatte über die Ausgestaltung des geplanten EU-Pakts für mehr Wettbewerbsfähigkeit. So will das Bundeswirtschaftsministerium gleich an mehreren entscheidenden Punkten die Pläne des Kanzleramts für den EU-Wettbewerbspakt nachbessern und ergänzen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Im Ursprungstext des Bundeskanzleramts ist grundsätzlich vorgesehen, dass die Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ehrgeiziger und verbindlicher sein sollen als die bisher zwischen den 27 EU-Staaten vereinbarten Regeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will durch eine engere Abstimmung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Euro-Staaten langfristig die Zukunft des Euros sichern.

Eine Position, die im Bundeswirtschaftsministerium grundsätzlich unterstützt wird, das aber einige Regelungen ausdrücklich erwähnt haben will. So soll „der Mechanismus zur makroökonomischen Überwachung insbesondere bei den Mitgliedstaaten ansetzen, die aufgrund ihrer starken Wettbewerbsdefizite eine Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Raums darstellen“, heißt es in dem Papier. Die engere Abstimmung betrifft danach ausdrücklich vor allem die Länder, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, und nicht die Klassenbesten in Europa.

Das Ministerium will außerdem scharfe Kriterien formulieren, anhand deren die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gemessen werden soll. Die Wettbewerbsfähigkeit jedes Landes soll sich „an den internationalen Märkten“ wie Asien und nicht nur innerhalb Europas ausrichten, heißt es in dem Papier weiter. Die Bundesregierung setzt zudem für ein Ende der Lohnindexierung ein, wie sie in Belgien und Portugal existiert. Dort werden Löhne nach einem Index erhöht, der sich an der Inflation orientiert.

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