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15.04.2014

13:51 Uhr

EU-Parlament

Der Weg für die Bankenunion ist frei

Sie gilt als das größte europäische Integrationsprojekt seit der Euro-Einführung: Nach fünfjährigen Verhandlungen ist die Bankenunion beschlossene Sache. Das Ziel: Steuerzahler sollen nicht mehr für Pleitebanken haften.

Frankfurter Skyline: Bankenunion rechtzeitig vor der Europawahl beschlossen. dpa

Frankfurter Skyline: Bankenunion rechtzeitig vor der Europawahl beschlossen.

StraßburgDie Steuerzahler in der Europäischen Union sollen künftig nicht mehr für die Rettung maroder Banken in die Tasche greifen müssen. Darauf zielen einheitliche Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken ab, die das Europaparlament am Dienstag in abschließender Lesung verabschiedet hat. Die Abgeordneten billigten damit einen Kompromiss, auf den sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten vor drei Wochen nach einen 18-stündigen Verhandlungsmarathon geeinigt hatten.

Außerdem verabschiedete das Europaparlament EU-weite Auflagen für nationale Einlagesicherungssysteme, die die Guthaben der Sparer bis zu einem Betrag von 100.000 Euro schützen sollen. In Deutschland ist dies bereits seit 2011 der Fall.

Nach fünfjährigen, zähen Verhandlungen ist die Gesetzgebung zur Bankenunion damit abgeschlossen - rechtzeitig vor der Europawahl Ende Mai, mit der die derzeitige Legislaturperiode zu Ende geht. Die EU zieht mit dem Regelwerk die Konsequenzen aus der internationalen Finanzkrise, die 2008 mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers begonnen hatte.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Der Kompromiss zur Bankenabwicklung sieht vor, dass die Geldinstitute in den 18 Ländern der Eurozone binnen acht Jahren 55 Milliarden Euro in einen Abwicklungsfonds überweisen müssen. Nach zwei Jahren werden 60 Prozent der Gelder vergemeinschaftet, der Rest innerhalb der darauffolgenden acht Jahre. Dies soll gewährleisten, dass Aktionäre und Anleiheinhaber als erste haften müssen, wenn eine Bank in die Schieflage gerät.

Eine gemeinsame Abwicklungsbehörde soll zudem sicherstellen, dass marode Geldinstitute gleich behandelt werden – egal, in welchen Land sie ihren Sitz haben. Außerdem soll das Beschlussverfahren vereinfacht werden, so dass eine Abwicklung im Notfall innerhalb eines Wochenendes erfolgen kann – in der Zeitspanne zwischen der Schließung der Börse in Tokio und der Öffnung der New Yorker Börse. Jede Bank muss zudem einen Notfallplan aufstellen, um zu gewährleisten, dass sie bei Bedarf ordnungsgemäß restrukturiert oder abgewickelt werden kann.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

15.04.2014, 14:22 Uhr

Ähm, heißt das jetzt konkret, dass beispielsweise eine Bank in Zypern 5% Zinsen zahlt, dabei - überraschend - pleite geht, und dann die deutschen Sparer, die hier zu 0.5% Zinsen angelegt haben - mit für die Abwicklung zahlen müssen?

Diese EU regt mich langsam sowas von auf - wann immer ein neues Gesetz oder ein neuer Vorschlag kommt, muss man immer befürchten, dass es nur wieder ums Abkassieren bei den Sparern, bei Steuerzahlern, oder einfach nur bei "den Deutschen" geht. Ich hätte gerne wieder nationale Souveränität zurück. Danke.

Account gelöscht!

15.04.2014, 14:28 Uhr

55 Milliarden reíchen niemals aus. Kippt eine marode Bank, gibt es eine Kettenreaktion.
Die Bankenunion ist eine Augenwischerei! Zur Ruhigstellung der Wähler vor der Europawahl. Genau wie die "Rückkehr" Griechenlands an den Finanzmarkt.
Am Ende wird nicht mehr der Steuerzahler des betroffenen Landes haften, sondern der deutsche Steuerzahler.

Account gelöscht!

15.04.2014, 14:46 Uhr

Nie mehr arbeiten. Von mir gibt's keine Steuer mehr!

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