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13.02.2006

10:10 Uhr

EU-Parlament

Dienstleistungs-Kompromiss am Rande des Scheiterns

VonHelmut Hauschild

Wenige Tage vor der Abstimmung über die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament droht der mühsam erzielte Kompromiss zwischen Konservativen und Sozialdemokraten zu zerbrechen. Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass die Dienstleistungsfreiheit in der EU auch aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Sozialpolitik eingeschränkt werden darf. Die Europäische Volkspartei (EVP) lehnt dies entschieden ab und droht damit, die gemeinsame Linie bei der Abstimmung am Donnerstag aufzukündigen.

BRÜSSEL. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab warnte, dass Ausnahmeregeln für den Verbraucherschutz und die Sozialpolitik „Tür und Tor für unsinnige Vorschriften“ öffneten und die Dienstleistungsfreiheit vollständig aushöhlten. „Die Richtlinie macht dann keinen Sinn mehr. Der Kompromiss ist für die EVP dann nicht mehr akzeptabel“, sagte Schwab dem Handelsblatt. Viele Abgeordnete der sozialdemokratischen SPE aber wollen auf die Abstriche keinesfalls verzichten. SPE-Fraktionschef Martin Schulz äußerte sich besorgt über den neuen Streit. Wegen Differenzen über ein Detail dürfe im EU-Parlament nicht die ganze Richtlinie scheitern, warnte er.

Die EU-Kommission wollte mit der Richtlinie einen europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen schaffen. Die Hürden für Unternehmen, die ihre Dienste im Ausland anbieten, sollten abgebaut werden. Nach massiver Kritik aus SPD und Gewerkschaften, die das Vorhaben zum Symbol für ein unsoziales Europa erklärt haben, wird die Richtlinie von vielen EU-Bürgern jedoch abgelehnt.

Die beiden größten Fraktionen im Europaparlament, die EVP und die SPE, hatten daraufhin in der vergangenen Woche deutliche Abstriche von der Richtlinie vereinbart. Unter anderem wollen sie das Herkunftslandprinzip streichen, wonach Unternehmen ihre Dienste im Ausland nach den Vorschriften ihres Heimatlandes anbieten dürfen. Zwar sieht auch die abgeschwächte Fassung vor, dass Dienstleister im Grundsatz EU-weit freien Marktzugang erhalten sollen. Doch darf das Zielland ihnen seine nationalen Vorschriften auferlegen, wenn dies der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Sozialpolitik, dem Umwelt-, dem Gesundheits- oder dem Verbraucherschutz dient.

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