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01.10.2014

14:12 Uhr

EU-Parlament hört Hill an

„Ich habe keine Aktien“

Jonathan Hill soll neuer EU-Finanzkommissar werden. Ausgerechnet ein Brite soll für die die Union die Finanzmarktregulierung und die Bankenunion regeln. Den Vorwurf, ein Bankenlobbyist zu sein, weist Hill zurück.

Jonathan Hill galt bislang eher als Europaskeptiker. dpa

Jonathan Hill galt bislang eher als Europaskeptiker.

BrüsselDer umstrittene Kandidat für den Posten des EU-Finanzkommissars, der Brite Jonathan Hill, hat vor dem Europaparlament einen Einsatz für europäische Interessen versprochen. „Ja, ich will für die gemeinsamen europäischen Interessen arbeiten“, sagte Hill am Mittwoch bei seiner Anhörung durch den Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. „Und ich will, dass mein Land Teil einer Union bleibt mit 500 Millionen Menschen mit gemeinsamen Werten, die miteinander leben, miteinander arbeiten, miteinander handeln und gemeinsam globalen Herausforderungen gegenüberstehen.“

Er wolle, dass Großbritannien ein Teil einer erfolgreichen EU sei, betonte Hill, der seine Stellungnahme auf französisch einleitete, bevor er ins Englische wechselte. Das EU-Parlament muss der Ernennung Hills als Kommissar für den Finanzmarkt und die Bankenunion zustimmen. Die Vergabe des Postens an den konservativen Briten ist jedoch umstritten.

Die drei Pfeiler der Bankenaufsicht

Bankenaufsicht

Die zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet und soll am 4. November 2014 die Arbeit aufnehmen. Die EZB wird künftig die etwa 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwachen. Vor dem Start durchleuchten die Aufseher deren Bilanzen und testen die Krisentauglichkeit der Institute.

Bankenabwicklung

Von 2016 an sollen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken greifen („Single Resolution Mechanism“/SRM). Erklärtes Ziel ist, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren.

Einlagensicherung

Der grenzüberschreitende Schutz der Bankguthaben von Kunden ist noch Zukunftsmusik. Dagegen gibt es starken Widerstand aus vielen Staaten. Gerade die deutschen Sparkassen und Volksbanken befürchten, dass die üppig gefüllten deutschen Töpfe im Fall von Schieflagen von Instituten in anderen Euroländern geschröpft werden.

Bisher galt Hill als Europaskeptiker, zudem bekämpfte die britische Regierung in den vergangenen Jahren stärkere europäische Regeln aus Angst um den Finanzplatz London. Hill wird von manchen Abgeordneten zudem vorgeworfen, als Mitbegründer einer auch für Finanzunternehmen arbeitenden Beratungsfirma ein „Bankenlobbyist“ zu sein.

Hill wehrte sich vor den Abgeordneten gegen den Vorwurf, nicht unabhängig zu sein. Er habe keine Firmenbeteiligungen mehr, seit er vor Jahren Minister der britischen Regierung geworden sei. „Ich habe keine Aktien, ich bin kein Mitglied in irgendwelchen Vorständen“, sagte der bisherige Vorsitzende der Konservativen im britischen Oberhaus. „Und deswegen denke ich nicht, dass ich Interessenkonflikte habe.“

Der Brite bekannte sich dazu, den Aufbau der europäischen Bankenunion vollenden zu wollen, obwohl sich sein Land nicht daran beteiligt. „Meine Aufgabe ist jetzt, wenn ich bestätigt werde, die letzten Teile dieses Puzzles an ihren Platz zu setzen und sicherzustellen, dass es die Stabilität in unserem Bankensystem schafft, die wir alle sehen wollen.“

Eine starke Bankenunion sei Angelegenheit aller 28 EU-Mitgliedstaaten – das habe die Finanzkrise gezeigt. „Und ich werde alles tun, was ich kann, um es zu einem Flaggschiff der Europäischen Union zu machen“, sagte Hill vor den Abgeordneten. Es müsse jedoch in den kommenden Jahren einen neuen Anstoß für Jobs und Wachstum geben. Der Brite kündigte an, dafür eine „Union der Kapitalmärkte“ zu schaffen, um blockiertes Kapital in Europa zu Gunsten besonders von kleinen und mittleren Unternehmen zu lockern.

Von

afp

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