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18.05.2017

15:07 Uhr

EU-Parlament

Israels Siedlungspolitik „gemäß dem Völkerrecht illegal“

Den Abgeordneten im EU-Parlament schwebt eine europäische Friedensinitiative im Nahost-Konflikt vor - und zwar bald. Israel muss sich in diesem Zusammenhang klare Kritik hinsichtlich der Siedlungspolitik anhören.

Israel erhält immer wieder internationale Kritik hinsichtlich der Siedlungspolitik in den Palästinensischen Gebieten. dpa

Israelische Siedlungspolitik

Israel erhält immer wieder internationale Kritik hinsichtlich der Siedlungspolitik in den Palästinensischen Gebieten.

StraßburgDas EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg. Die Siedlungen seien „gemäß dem Völkerrecht illegal“ und verschlechterten „die Aussichten auf eine tragfähige Zweitstaatenlösung zusätzlich“, heißt es in der Erklärung.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO erstmals offiziell an, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht.

Auf die Erklärung des EU-Parlaments hatten sich vier Fraktionen vorab geeinigt. Die Abgeordneten der Christ- und Sozialdemokraten sowie der EU-kritischen Konservativen, der Liberalen und der Grünen warben darin für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Bewältigung des Nahost-Konflikts. Die Mitgliedstaaten sollten im Juni eine Erklärung verabschieden, als Basis für „eine mutige und umfassende europäische Friedensinitiative in der Region“.

Israelische Siedlungen und ihre Bewertungen

200 Siedlungen im Westjordanland

Israel eroberte während des Sechs-Tage-Krieges im Jahr 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. 1980 annektierte es den arabisch geprägten Teil der Stadt. Das Westjordanland wird heute in weiten Teilen von Israel kontrolliert. Noch 1967 entstand mit Kfar Etzion südwestlich von Jerusalem die erste Siedlung im Westjordanland. Mittlerweile leben rund 600.000 Menschen in mehr als 200 Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland.

Die Forderung der UN

International werden die Gebiete als besetzt angesehen. Alle Siedlungen sind demnach illegal und gelten als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. Die Vereinten Nationen forderten zuletzt im Dezember 2016 mit einer Resolution den sofortigen Stopp des Siedlungsausbaus.

Die Argumente Israels

Israel argumentiert, das Gebiet habe bei seiner Eroberung keinem anderen Staat gehört, Jordanien habe es zu der Zeit illegal annektiert gehabt. Daher handele es sich um „umstrittenes“ Gebiet. Viele Siedler berufen sich zudem auf die Bibel und sagen, Gott habe dem Volk Israel das Land als Heimat versprochen.

Der Unterschied zwischen Siedlungen und Außenposten

Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten. Das israelische Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz erlassen, um rückwirkend rund 4.000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland zu legalisieren. Damit soll die Räumung der Unterkünfte verhindert werden. Die Landbesitzer sollen entschädigt werden.

Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Auch zwischen der EU und dem Land gibt es seit längerem Spannungen. Israel ist beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler - etwa aus dem Westjordanland - zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Otto Berger

18.05.2017, 15:36 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Frau Annette Bollmohr

18.05.2017, 15:55 Uhr

Zu den Ursachen des Hasses - die allgemein auf sämtliche "hassbewegten" Gruppierungen zutreffen dürften - ist der heutige HB-Artikel http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/studie-zu-rechtsextremismus-fremdenfeindlichkeit-ein-stadt-land-problem/19814902.html, in der Überschrift: „Eine Studie zeigt nun: Es gibt spezifisch ostdeutsche Ursachen, die Rechtsextremismus gedeihen lassen.“ sehr aufschlussreich.

Daraus:

„Vor allem in einigen wirtschaftlich und kulturell abgehängten Regionen fanden Forscher zudem „eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit“.“
(…)
„In Sachsen hätten viele Menschen den Untergang der DDR begrüßt und riesige Hoffnungen auf die neue Zeit gesetzt, dann aber eine Übernahme durch Westler erlebt.“

Enttäuschte Hoffnungen dürften wohl der wesentlichste Faktor bei der Entstehung von Hass sein.

Hinzu kommt, dass die Menschen im Osten jahrzehntelang unter totalitären Regimes leben mussten, deren Machthaber alles daran setzten, eigenständiges Denken und individuelle Freiheit systematisch zu bekämpfen.

Davon abgesehen ist im Osten Deutschlands immer noch die ebenso bekannte wie berüchtigte Kombination aus Arbeits- und Perspektivlosigkeit vielerorts immer noch stärker ausgeprägt als im Westen (und dort - im Westen - befinden sich die Hochburgen der Rechten exakt da, wo die soziale Sitation mit der in der im Osten vergleichbar ist!). Aber jetzt bitte nicht vergessen:

TROTZDEM stellen Menschen, die sich von Hassgefühlen überwältigen lassen, im Osten wie im Westen nur eine kleine Minderheit!!


Lösungsansätze laut o.g. HB-Artikel:

„Beim Kampf gegen rechts komme es auf die lokalen Eliten an, so die Studie. Dies zeige sich in Leipzig und Jena, wo die fremdenfeindliche Dresdner Pegida-Bewegung nie Fuß fassen konnte. Westliche Belehrungen würden das Problem verschärfen, schreiben die Göttiger Forscher. Gegen rechts helfe vor allem: engagierte Kommunalpolitik – und auch mehr Geld für Kitas, Polizei und kulturelles Leben.“

Na, also.

Frau Annette Bollmohr

18.05.2017, 16:12 Uhr

Oje. Der betreffende Abschnitt aus meinem Kommentar hier noch mal richtig:

„Davon abgesehen, ist im Osten Deutschlands die ebenso bekannte wie berüchtigte Kombination aus Arbeits- und Perspektivlosigkeit vielerorts immer noch stärker ausgeprägt als im Westen (und dort - im Westen - befinden sich die Hochburgen der Rechten exakt da, wo die soziale Situation mit der im Osten vergleichbar ist!).“

Sorry, bin müde. Mal wieder innerhalb einer Woche vom Nordpol in die Tropen hier…

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