Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.02.2015

15:22 Uhr

EU-Parlament

Kein Untersuchungsausschuss zu Steuerdeals

Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Steuerdeals zwischen EU-Staaten und Konzernen ist gescheitert. Die Grünen kritisieren die Entscheidung. Jean-Claude Juncker kann hingegen aufatmen.

Daumen runter: Grünen-Politikerin Rebecca Harms kann die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden nicht nachvollziehen. dpa

Grüne Kritik

Daumen runter: Grünen-Politikerin Rebecca Harms kann die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden nicht nachvollziehen.

BrüsselIm EU-Parlament ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Steuerdeals zwischen EU-Staaten und Konzernen am Widerstand der großen Fraktionen gescheitert. Stattdessen vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag, dass ein „Sonderausschuss“ prüfen soll, inwieweit Länder wie Luxemburg Steuervermeidung fördern. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss hat dieses Sondergremium weniger Befugnisse. Der Juristische Dienst des EU-Parlaments hatte rechtliche Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss geäußert.

Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, bezeichnete es dennoch als unverständlich, warum die Fraktionsvorsitzenden eine Untersuchung mit weitreichenden Möglichkeiten abgelehnt hätten. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), verteidigte die Entscheidung dagegen: „Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“

Steuerhinterziehung quer durch die Gesellschaft

Nebeneinkünfte verheimlichen

Insbesondere Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV können in die Versuchung geraten, Steuern und Abgaben zu sparen, indem sie Nebeneinkünfte nicht erklären.

Werbungskosten überhöhen

Eine typische Art des Steuernsparens bei Angestellten ist das Aufblasen der Werbungskosten, denn dies drückt die Steuerlast.

Schwarzarbeit

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber versuchen immer wieder Steuern zu sparen, indem sie ihre Tätigkeit nicht offiziell anmelden.

Konten im Ausland

Wer hohe Einnahmen hat, muss nach deutschem Steuerrecht auch viel abgeben. Gerne wird deshalb versucht, am deutschen Fiskus vorbei Geld auf Konten ins Ausland zu schaffen.

Wahl des Produktionsstandorts

Die Produktion an einen Standort zu verlegen, wo die steuerlichen Rahmenbedingungen günstig sind, ist legitim. Illegal wird es dann, wenn dort nur eine Briefkastenfirma eingerichtet wird.

Der Untersuchungsausschuss war auch deshalb umstritten, weil dadurch womöglich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten wäre, in dessen Amtszeit als Ministerpräsident Luxemburgs viele Steuervereinbarungen des Großherzogtums mit Konzernen fallen. EVP und Sozialdemokraten haben Juncker zu dessen Amtsantritt ihre Unterstützung im EU-Parlament zugesagt.

Von

rtr

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

elly müller

05.02.2015, 19:54 Uhr

Tja alles wie es beliebt! Wer hat wirklich geglaubt, dass ein Untersuchungsausschuß zustande kommt! Da stehen viel zu viele mächtige Konzerne im HIntergrund! Da bleibt jetzt mal die Frage inwieweit ist eigentlich endlich das Steueroassenproblem gelöst??????????????? Alles beim Alten!!!!!!!!!! Zum Ko....

Herr D. Dino54

06.02.2015, 09:22 Uhr

Kranker, perverser Lobbyismus !

Es wird Zeit, das endlich, vor allem in Deutschland, die Bevölkerung wach wird !
Stetig und immer schneller nimmt die Glaubwürdigkeit ab, das ist kein gutes Zeichen !

>>> Die Welt wird nicht bedroht von Menschen die BÖSE sind, sondern von MENSCHEN, die das böse zulassen <<<

Eine sehr kranke Welt, mit vielen kranken Gehirnen !!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×