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01.04.2011

16:19 Uhr

EU-Parlament

Neue Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen

EU-Fahnder ermitteln nun gegen vier weitere Abgeordnete des Europa-Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen. Der Österreicher Ernst Strasser und der Slowenier Zoran Thaler haben bereits ihr Mandat aufgegeben.

Ernst Strasser auf einer Konferenz in Wien im Jahr 2009. Quelle: Reuters

Ernst Strasser auf einer Konferenz in Wien im Jahr 2009.

Brüssel In der Affäre um Korruptionsvorwürfe im Europaparlament ermitteln EU-Fahnder jetzt mit Hochdruck. „Wir wollen das rasch abschließen“, sagte ein hoher EU-Beamter am Freitag in Brüssel. Eine feste Frist gibt es jedoch nicht.

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat vier Abgeordnete ins Visier genommen. Sie sollen bald angehört werden. Das sei im „eigenen Interesse“ der Verdächtigen, meinte der Beamte. Die Ermittlungen drehen sich darum, ob Parlamentarier gegen ihre Verpflichtungen als Mitglieder der europäischen Institutionen verstießen.

Die britische Zeitung „Sunday Times“ hatte enthüllt, dass mehrere Abgeordnete auf fingierte Bestechungsversuche eingingen und sich bereit zeigten, gegen Geldzahlungen Änderungsanträge bei der Beratung von Gesetzesvorhaben zu stellen. Eine Hard-Disk mit Daten des Blattes ist inzwischen bei den EU-Ermittlern - zum Inhalt wird geschwiegen. Die Verdächtigen hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Zwei Parlamentarier gaben bereits ihr Mandat auf: Der österreichische Christdemokrat Ernst Strasser und der slowenische Sozialdemokrat Zoran Thaler. Sie sind deshalb nicht mehr von parlamentarischen Immunität geschützt, sagte der Beamte. Nach Parlamentsangaben könnte Rumänien bald beantragen, die Immunität von Adrian Severin aufzuheben. Er wurde aus der Fraktion der Sozialdemokraten bereits ausgeschlossen, behielt aber bisher sein Mandat. „Das braucht nach meiner Ansicht nicht viel Zeit“, sagte Parlamentssprecher Jaume Duch mit Blick auf einen möglichen Antrag Bukarests auf Immunitätsaufhebung. Auch der Spanier Pablo Zalba Bidegain steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit.

Bevor OLAF die Ermittlungen aufnahm, gab es einen Machtkampf über die Kompetenzen der unabhängigen Betrugsbekämpfer. Laut früherer Angaben von Parlamentspräsident Jerzy Buzek haben sie keinen Zugang zu den Büros der verdächtigen Parlamentarier. Der hohe Beamte sagte hingegen, die Frage möglicher Durchsuchungen sei eine Frage einer „praktischen Vereinbarung zwischen der Volksvertretung, OLAF und nationalen Justizbehörden“. Er fügte hinzu: „Durchsuchungen sind eine Option, eine von mehreren.“ Die große Frage in Brüssel und Straßburg lautet, ob der Skandal noch weitere Kreise zieht und mehr Abgeordnete ins Visier geraten könnten. Gibt es andere Namen? Kein Kommentar, antwortet ein Top-Ermittler.

 

Von

dpa

Kommentare (1)

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Rainer_J

02.04.2011, 22:07 Uhr

EUdSSR-Brüssel ist der größte Sumpf der Geschichte!

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