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19.04.2012

16:30 Uhr

EU-Parlament nickt Beschluss ab

Passagierdaten werden an die USA weitergeleitet

Die Proteste waren vergebens: Das EU-Parlament hat dem Flugdatenabkommen mit den USA zugestimmt. Auch Sensible Daten wie die Religion und die sexuelle Ausrichtung werden künftig an die US-Behörden weitergeleitet.

Fluggäste: Sensible Daten gehen an die US-Behörden. dpa

Fluggäste: Sensible Daten gehen an die US-Behörden.

StraßburgTrotz Warnungen von Datenschützern hat das Europaparlament das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA verabschiedet. Für die Vereinbarung stimmten am Donnerstag 409 Abgeordnete, 226 votierten dagegen. Der US-Botschafter bei der EU, William Kennard, begrüßte das Votum. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, äußerte sich besorgt und warnte vor dem „gläsernen Reisenden“.

Der Vertrag soll eine 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung ersetzen, die den USA schon heute den Zugriff auf 19 personenbezogene Daten von Passagieren gewährt. Angaben, die der Terrorfahndung dienen können, dürfen bis zu 15 Jahren gespeichert werden. Für Daten, die „schwere grenzüberschreitende Verbrechen“ betreffen, gilt eine Speicherfrist von zehn Jahren.
Das PNR-Abkommen („Passangers Name Record“) verpflichtet Fluggesellschaften, den US-Einwanderungsbehörden personenenbezogene Angaben der Passagiere zu übermitteln. Dazu gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer aber auch Serviceleistungen an Bord, etwa die Menüauswahl und gegebenenfalls Buchungen für Hotels und Mietwagen und die Anzahl der Koffer.
Die Verwendung „sensibler Daten“, die etwa Aufschluss über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben, sollen „sehr strengen Bedingungen“ unterliegen. Nach einem halben Jahr wird der Name eines Fluggastes in den US-Datenbanken der Vereinbarung zufolge zwar ausgeblendet, der Datensatz aber nicht gelöscht.
Gegen die Vereinbarung stimmten im Parlament vor allem Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen. Das Abkommen verletzte europäische Datenschutzstandards, sagte der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. Der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht sprach von einem „schweren Schlag gegen den Rechtsstaat“. Gegner des Abkommens machten vor allem geltend, dass die US-Behörden die Daten auch an Gerichte oder Drittstaaten weitergeben können. Es gebe weder eine wirksame Kontrolle über die Verwendung der Daten, noch hätten EU-Bürger Klagemöglichkeit vor US-Gerichten, betonte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Auch ermöglichten die Daten die Erstellung von Profilen zur Rasterfahndung. Der Anwendungsbereich sei sehr breit - erlaubt sei die Datenspeicherung bei Ermittlungen gegen Verbrechen, die in den USA mit drei Jahren Haft bestraft werden können. „Dazu gehören nach US-Recht aber viele geringfügige Delikte, die in Deutschland nicht mal strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Sippel.
Schaar kritisierte Pläne, vergleichbare Systeme für Europa vorzusehen. Dies würde letztlich darauf hinauslaufen, dass „jeder von uns sogar auf innereuropäischen Kurzstreckenflügen betroffen wäre“, sagte er der neuen„Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Der gläserne Reisende ist dann nicht mehr weit.“
Konservative EU-Abgeordnete verwiesen darauf, dass der Datentransfer ohnehin schon läuft. Auch ohne das Abkommen hätten die USA das Recht, Angaben über Einreisende zu verlangen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström räumte ein, der Vertrag sei „nicht perfekt“, respektiere aber das EU-Recht. Im übrigen lehnten die USA neue Verhandlungen ab.
Die EU-Staaten hatten der von der EU-Kommission ausgehandelten Vereinbarung bereits im Dezember mehrheitlich zugestimmt. Nach der Billigung durch das Parlament kann das Abkommen nun in Kürze in Kraft treten.

Von

afp

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

19.04.2012, 17:40 Uhr

Das Abkommen verletzte europäische Datenschutzstandards, sagte der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt.
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Es geht ja auch nur darum, wenn sie nach USA reisen wollen .
Sie können natürlich weiter nach Mallorca , Kreta oder Sizilien fliegen ohne die "Hosen" runter zu lassen .

Man könnte auch sagen wer in die USA reist, hat bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen ,sind sie damit nicht einverstanden können sie ja immer noch nach nach Mallorca fliegen .

Holzauge

19.04.2012, 18:24 Uhr

Das geht auch einfacher, man sagt dem Ami gibts nicht, full stop.

Dann steht eben der Flugverkehr nach Amiland, who cares.

Schon heute treiben wir mehr Handel mit Polen und Russland zusammen als mit den
USA, "they are expendable" wie man so schön sagt.



Account gelöscht!

19.04.2012, 21:25 Uhr

Es geht hier um Personendaten , nicht um den Handel mit den USA .

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