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09.01.2014

19:50 Uhr

EU-Parlament

NSA-Affäre erschüttere das Vertrauen

Das Europaparlament verurteilt die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA scharf. Die deutschen Geheimdienstler weisen die Unterstellung scharf zurück, sie könnten gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen haben.

Die Zentrale der NSA in Fort Meade, Maryland, USA: Die Abgeordneten bezweifelten, dass es bei der Datensammlung der NSA in diesem Umfang nur um den Kampf gegen den Terrorismus gehe. dpa

Die Zentrale der NSA in Fort Meade, Maryland, USA: Die Abgeordneten bezweifelten, dass es bei der Datensammlung der NSA in diesem Umfang nur um den Kampf gegen den Terrorismus gehe.

Brüssel/BerlinDie breit angelegte elektronische Ausspähung durch den US-Nachrichtendienst NSA hat nach Ansicht des Europaparlaments das Vertrauen zwischen den USA und Europa nachhaltig erschüttert. Im Entwurf eines Berichtes des Justizausschusses des EU-Parlaments über die NSA-Aktivitäten heißt es, wahrscheinlich gebe es neben Großbritannien auch in Deutschland, Frankreich und Schweden „Programme ähnlicher Art“ wie jene der NSA.

Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, wies am Donnerstag Feststellungen des Berichts der EU-Parlamentarier als falsch zurück. Die Abgeordneten forderten in dem Papier „bestimmte EU-Staaten“ wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweden und die Niederlande auf, die nationale Gesetzgebung und Praktiken der Geheimdienste zu ändern. Es müsse sichergestellt werden, dass diese „den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen und Grundrechte wie Datenschutz, Privatsphäre und Unschuldsvermutung garantiert“ seien.

In einem der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorliegenden Brief an die NSA-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments betonte Schindler, die Menschenrechtskonvention werde „selbstverständlich auch von den deutschen Nachrichtendiensten geachtet“.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Die deutschen Nachrichtendienste seien „dem deutschen Gesetz gegenüber verpflichtet und richten ihre Arbeit daran aus“. Dies gelte auch für den Umgang mit Informationen, die nicht selbst erhoben worden seien. Schindler hatte eine Befragung durch den Ausschuss des Europaparlaments abgelehnt. Die Tageszeitung „Die Welt“ und „Zeit online“ berichteten am Donnerstag aus dem Entwurf des Abschlussberichts.

In dem vom britischen Labour-Abgeordneten Claude Moraes vorgelegten Berichtsentwurf wird neben der NSA vor allem der britische Geheimdienst GCHQ wegen seiner elektronischen Ausspähung scharf kritisiert. Die Affäre habe erheblich Vertrauen zerstört: „Vertrauen zwischen den beiden transatlantischen Partnern, Vertrauen zwischen EU-Staaten, Vertrauen zwischen Bürgern und ihren Regierungen, Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die Sicherheit von Informationsdienstleistungen.“

Kommentare (3)

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Mazi

09.01.2014, 20:43 Uhr

Schnell ist die EU-Commission dabei und erläßt eine Richtlinie, die in den Nationalstaaten kurzfristig umzusetzen ist. Wir sehen es an der SEPA-Einführung. Ist die EU-Commission gnädig, dann gibt sie 6 Monate Aufschub.

Jetzt geht es aber um unsere Bürgerrechte und die EU weiss vor lauter Kraft nichts auf die Beine zu bringen.

Was soll man von solcher Kraftmeierei halten?
Ich denke das Gleiche wie Sie.

Es ist eher mit einer Richtlinie zu rechnen, die die Pressefreiheit einschränkt als das die Bürgerrechte vom Staat durchgesetzt werden. Damit sollte auch das letzte Wort bezüglich der Einforderung von Rechtsstaatlichkeit aus dem Mund eines europäischen Politikers gefallen sein.

Ja, geht's noch. Wo sind wir gelandet?

Account gelöscht!

10.01.2014, 09:48 Uhr

NSA-Affäre erschüttere das Vertrauen. Wer hat von uns deutschen jemals denn USA nach dem zweiten Weltkrieg vertraut?
Seit dem zweiten Weltkrieg haben die USA das Mittel von Zuckerbrot und Peitsche angewendet.
Warum musste jeder Kanzler und die erste Kanzlerin in die USA fliegen, um dort die Unterwürfigkeitserklärung zu unterzeichnen?
Alles was die USA unternehmen, wird hier sofort gutgeheißen ohne darüber nachzudenken, dies gleiche geschieht in der EU.
Ich finde es eine Farce mit den Amtseiden, sie sind unnötig wie ein Kropf, den sie werden schon bei sprechen gebrochen.
Was wichtig wäre, sind die sogenannten Geheimdokumente seit Kriegsende, leider traut sich kein deutscher Politiker an diese Sache.
Also werden wir weiter belogen und betrogen von unseren sogenannten Politiker. Mit keinem anderen Land der Erde wäre dies möglich.

libelle

10.01.2014, 12:33 Uhr

Was haben denn die Brüsseler Versager dagegen gaten??? Nichts, gar nichts! Dieser unnütze und teure Wasserkopf muss bei den Europawahlen gestutzt werden. Alle sollten sich den europakritischen Parteien und Bewegungen anschließen, ansonsten geht es weiter in den Abgrund, besonders für das zahlende Deutschland. Besonders die sozialen Leistungen müssen in den Einzelländern entschieden werden und nicht nach Gutdünken der EU. Diese EU darf nicht über Leistungen entscheiden, die sie nicht selbst bezahlt!!! In Deutschland AfD wählen!

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