Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.03.2017

01:37 Uhr

EU-Parlament

Rechtsausschuss stimmt für Aufhebung von Le Pens Immunität

Die rechtspopulistische Marine Le Pen könnte ihre Immunität verlieren. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Eine Entscheidung des gesamten Parlaments wird in dieser Woche erwartet.

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Partei Front National könnte ihre parlamentarische Immunität verlieren: Der Rechtsausschuss im EU-Parlament stimmte mit großer Mehrheit dafür, nun muss das gesamte Parlament entscheiden. Reuters, Sascha Rheker

Marine Le Pen

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Partei Front National könnte ihre parlamentarische Immunität verlieren: Der Rechtsausschuss im EU-Parlament stimmte mit großer Mehrheit dafür, nun muss das gesamte Parlament entscheiden.

BrüsselDer Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben. Wie aus Parlamentskreisen am Dienstag verlautete, sprachen sich 18 Abgeordnete dafür aus, während drei dagegen waren.

Hintergrund des Schrittes ist ein Strafverfahren gegen die Chefin des rechtsextremen Front National in ihrem Heimatland. Die Ermittler werfen ihr vor, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bisher vor der Strafverfolgung geschützt.

Die Politikerin selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der Vizechef ihrer Partei, Florian Philippot, verteidigte aber ihr Vorgehen. Man müsse den Schrecken des Islamismus zeigen, um ihn zu bekämpfen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Le Pen hatte etwa ein Bild gepostet, das die Enthauptung des US-Journalisten James Foley zeigt.

Front-National-Chefin: Le Pen verliert Prozess um Bezeichnung als „Faschistin“

Front-National-Chefin

Le Pen verliert Prozess um Bezeichnung als „Faschistin“

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon durfte Marine Le Pen im Fernsehen eine „Faschistin“ nennen. Das hat heute das höchste französische Gericht endgültig entschieden. Le Pen scheiterte mit ihrer Beschwerde.

Der Rechtsausschuss stimmte über ihre Immunität auf Antrag der französischen Justiz ab. Die Entscheidung muss noch vom gesamten Parlament gebilligt werden, womit in dieser Woche gerechnet wird. Le Pen selbst argumentiert, die Ermittlungen gegen sie müssten bis nach der Wahl auf Eis gelegt werden. Umfragen zufolge dürfte sie aus dem ersten Wahlgang im April als Siegerin hervorgehen und im zweiten Durchgang im Mai dann gegen Mitbewerber François Fillon oder Emmanuel Macron verlieren.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×