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07.10.2014

18:29 Uhr

EU-Parlament

Vorbehalte gegen Navracsics und Bratusek

Die Slowenin Alenka Bratusek steht auf der Kippe, der Ungar Navracsics soll einen Teil seiner Aufgaben verlieren: Zwei Kandidaten für das Team von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind höchst umstritten.

Stößt auf Widerstand: Jean-Claude Juncker. AFP

Stößt auf Widerstand: Jean-Claude Juncker.

BrüsselDer neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stößt mit zwei Kandidaten für sein Team auf erbitterten Widerstand im EU-Parlament. Während der Ungar Tibor Navracsics der künftigen EU-Kommission Parlamentskreisen zufolge aber mit einem kleineren Portfolio angehören soll, stand die Berufung der Slowenin Alenka Bratusek zur Vizepräsidentin auf der Kippe. Sowohl aus der größten Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), als auch von den Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D) wurde harsche Kritik an der ehemaligen slowenischen Regierungschefin laut, die den Liberalen angehört.

Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) nannte die Befragung Bratuseks am Montagabend den Tiefpunkt der Anhörungen. Der CDU-Parlamentarier Peter Liese sagte, dass für die Vollendung der Energie-Union, für die Bratusek eigentlich vorgesehen ist, jemand anders gefunden werden müsse. Am Dienstagabend wollten die Parlamentsspitzen über die Personalie beraten. Die Abgeordneten bemängelten, dass sich Bratusek selbst für den Spitzenjob in Brüssel aufgestellt hatte und bei der Anhörung auf viele Fragen zu vage geantwortet habe.

Am Montagabend hatten die Abgeordneten des Kulturausschusses die Aufgabenzuteilung für den Ungarn Navracsics abgelehnt. Der bisherige Außenminister sollte für Bildung, Kultur und Jugend zuständig sein. Er stand in der Kritik, weil die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban das Presserecht massiv eingeschränkt hat. In einer schriftlichen Stellungnahme hatte Navracsics versucht, sich von der Politik Orbans zu distanzieren.

Am Dienstag standen die letzten Anhörungen des künftigen EU-Kommissionsteams an. Dazu gehörte auch der Finne Jyrki Katainen, der für die Bereiche Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zuständig sein soll. Katainen sicherte dabei zu, dass stärkere Investitionen nicht durch neue Schulden finanziert werden sollten. Im zweiten Anlauf schaffte es zudem der Brite Jonathan Hill, die Gemüter im Wirtschafts- und Währungsausschuss zumindest etwas zu beruhigen.

Der Sprecher der EVP-Fraktion in dem Ausschuss, Burkhard Balz (CDU), äußerte sich zuversichtlich, dass Hill seine Aufgabe als EU-Finanzmarktkommissar jenseits nationaler Interessen ausüben werde. Hill, Parteifreund des EU-kritischen Premierministers David Cameron, setzte sich nachdrücklich für einen Verbleib seines Landes in der EU ein. Über die Eignung Katainens und Hills als Kommissare wollten die jeweiligen Ausschüsse am Dienstagabend entscheiden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will mit Juncker am Donnerstagvormittag über die Personalien beraten. Nach bisherigen Plänen will das EU-Parlament am 22. Oktober über die gesamte Kommission abstimmen, bevor diese am 1. November ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Sprecherin Junckers sagte, es gebe keinen „Plan B“ zur Besetzung der Brüsseler Behörde.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

07.10.2014, 19:55 Uhr


Spätestens jetzt zeigt sich wieder einmal in Brüssel...

wie sich die EU nicht einig ist.

Keiner spricht über den Vertragsbruch von Lissabon...

aber bereits jetzt laufen die neue Probleme in der EU ein.

schön zu wissen dass wir ( 500 Millionen EU-Bürger ) uns in der Hand von einem Polit-Casino befinden ...

und dort niemanden sich den wirklichen Herausforderungen stellen will...

stattdessen werden die LETZTE SEKUNDEN VOR ZWÖLF...

innerhalb der EU verspielt...

und die echte Probleme bleiben stehen.

Daraus können sich bereits jetzt die 500 Millionen EU-Bürger...vor allem aber die 30 Millionen EU-Arbeitslosen erkennen DASS ES NICHT BESSER WIRD MIT DIESER EU !!!

Die Wirtschaft innerhalb der EU sackt mehr denn je täglich ein...

aber man hat scheinbar noch Zeit genug um sich Debatten zu erlauben wer führen soll oder was gemacht werden muss in dieser EU ?????

Man hat die Wahl in der EU nicht boykottiert...

UND SIEHT SICH MIT ALTE GESICHTER UND PROBLEME ERNEUT ALLEINE GELASSEN...und konfrontiert.

wenn man so die Begeisterung von 500 Millionen EU-Bürger für diese EU erreichen will...

dann wundert man sich nicht dass dieses alles einen erneuten gefundenes fressen für Parteien wie die front National oder für die Afd !!!

Die EU wird nicht besser wenn man Menschen nur aus Diplömchen besitzerei an die Macht setzt...

und hinterher sich über dessen Unfähigkeiten sich entsetzt !!!


Herr Teito Klein

08.10.2014, 12:44 Uhr

Junckers Inkompetenz-Team
------------
Da tauchen dann so Figuren auf wie:
■ Hill (Lobbyist der City of London)
■ Bratusek (hat sich selbst nominiert und keine Antworten)
■ Miguel Canete (ist Öllobbyist)
■ Pierre Moscovici soll Währungskommissar werden
■ Oettinger soll für Digitales zuständig sein
■ Juncker (der Chef der Steueroase Luxemburg) als Kommissionspräsident
■ Schulz (über welche Fähigkeiten verfügt er eigentlich?)

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