Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.04.2014

20:37 Uhr

EU-Parlamentspräsident

Martin Schulz fordert Reform des Stabilitätspakts

ExklusivEU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine Anpassung des Stabilitätspakts an „politische Realitäten“. Die Defizitkriterien, vor 22 Jahren verabschiedet, seien nicht mehr zeitgemäß. Schulz geht vor allem uns Wachstum.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Defizitkriterien der politischen Realität anpassen“ Reuters

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Defizitkriterien der politischen Realität anpassen“

BrüsselDer Präsident des EU-Parlaments und sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat eine Reform des Europäischen Stabilitätspakts gefordert. „Die Defizitkriterien im Stabilitätspakt haben wir vor 22 Jahren festgelegt und müssen sie nun der politischen Realität anpassen“, sagte Schulz in einem Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand in den Krisenstaaten als Investor ausfällt und die privaten Unternehmen wegen der Kreditklemme in diesen Ländern auch nicht investieren können. So bekommen wir kein Wachstum“, fügte er hinzu. Deshalb müsse „bei der Defizit-Berechnung“ unterschieden werden „zwischen konsumtiven Staatsausgaben und Investitionen in die Zukunft der Volkwirtschaft“.

Europäische Union: Deutschland und Finnland kritisieren Defizitverfahren

Europäische Union

Deutschland und Finnland kritisieren Defizitverfahren

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die EU-Staaten zu mehr Disziplin bei der Budgetplanung verpflichten. Nun erntet die Kommission Kritik für ihr Defizitverfahren. Bei der Analyse fehle es zu oft an Strenge.

Schulz ließ zudem erkennen, dass er einen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank in Einzelfällen für sinnvoll hält. „Die EZB hat bereits mit Zustimmung der Regierungen im großen Stil Staatsanleihen gekauft und dadurch die Krise maßgeblich gedämpft. Ob sie das in Zukunft wiederholt, lässt sich nicht pauschal entscheiden. Das muss man von Land zu Land unterschiedlich bewerten“, sagte er.

Mit Unverständnis reagierte Schulz auf die Kritik Großbritanniens an den Spitzenkandidaturen der europäischen Volksparteien für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Notfalls müsse die EU den nächsten Kommissionchef eben gegen den Willen der Briten bestellen. „Die Regierungschefs können laut EU-Vertrag einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen“, sagte Schulz und fügte hinzu: „Ich zitiere mal einen Regierungschef, der namentlich nicht genannt werden will: Diejenigen, die uns von morgens bis abends erklären, dass sie womöglich den Verein verlassen, wollen bestimmen, wer Vereinsvorsitzender wird.“

Von

rut

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

16.04.2014, 21:14 Uhr

Unter "Reform" des Stabilitätspakt scheint H. Schulz eine Aufweichung zu verstehen.
Und bei "Ankauf von Staatsanleihen" klingeln bei mir die Alarmglocken: Vergemeinschaftung der Schulden.

Account gelöscht!

17.04.2014, 07:45 Uhr

Schulz, ein Schulabbrecher, ehem. Alkoholiker, Buchhändler und ehem. Bürgermeister von Würselen (einer Provinzstadt bei Aachen)dürfte für das Amt des Kommissionspräsidenten so geeignet sein, wie die Kuh zum Tanzen. Von seiner Performence inkl. Aachener Dialekt, will ich erst gar nicht reden.

Account gelöscht!

17.04.2014, 08:57 Uhr

"Die Defizitkriterien, vor 22 Jahren verabschiedet, seien nicht mehr zeitgemäß."

Herr Schulz möge erklären, was an der Prozentrechnung nicht mehr zeitgemäß ist. Vielleicht ist er ein verkannter Mathematiker und wir haben es nicht mitbekommen.

Das hört sich so an wie damals Schröder das Gehalt der Krankenschwester mit dem Gehalt des Chefarztes verwechselt hatte. Aber die Geschichte hat es gezeigt, wie weit man mit solch logischem Denken es ein Politiker bringen kann.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×