Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.02.2015

19:06 Uhr

EU-Parlamentspräsident

Schulz warnt Griechen vor Zahlungsunfähigkeit

ExklusivEU-Parlamentspräsident Schulz pocht auf die Verträge. Sollte Griechenland sich nicht an die Absprachen halten, werde der Geldfluss versiegen. Im Gegenzug fordert Finanzminister Varoufakis Solidarität von Deutschland.

Der EU-Parlamentspräsident richtet deutliche Worte an Griechenland. AFP

Martin Schulz

Der EU-Parlamentspräsident richtet deutliche Worte an Griechenland.

BrüsselEU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die neue griechische Regierung vor einer Staatspleite gewarnt. „Wenn Griechenland einseitig die Verträge aufkündigt, ist die andere Seite auch nicht mehr verpflichtet sie einzuhalten. Dann fließt kein Geld mehr nach Athen und der Staat kann sich nicht finanzieren“, sagte Schulz im Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Vermeiden könne der griechische Premier Alexis Tsipras diese Situation nur, wenn er die zwischen Griechenland und der Euro-Zone geschlossenen Verträge erfülle.

„Die griechische Regierung hat keine Wahl: Sie muss ihre gegenüber den europäischen Partnern eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Nur unter dieser Bedingung können wir darüber reden, ob wir unsererseits Zugeständnisse an Athen machen“, sagte Schulz. Sobald Tsipras einlenke, könnten die europäischen Partner durchaus einiges für Griechenland tun.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Beispielsweise könne die EU dafür sorgen, dass wohlhabende Griechen ihr im Ausland geparktes Vermögen jetzt doch zu Hause versteuern müssen. „Wenn Tsipras darum bittet, wird man Mittel und Wege finden, um dem Fiskus den Zugriff auf Vermögen im EU-Ausland zu ermöglichen. Das gilt auch für Konten in Ländern, mit denen die EU Steuerabkommen geschlossen hat“, sagte Schulz.

Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches fordert der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Deutschland zur Unterstützung der Athener Regierung auf. Er sei sich sicher, dass sich jeder in Deutschland solidarisch zeige, sagte Varoufakis am Mittwoch in einem ARD-Interview. An erster Stelle in seinem Appell nannte er Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es sei nicht im Interesse Deutschlands oder Griechenlands, dass sich die Situation verschlechtere. "Denn seien wir ehrlich: Der Nationalismus verbreitet sich und kontaminiert Europa", fügte der Minister hinzu. "Wir möchten nicht noch einmal die postmodernen 30er Jahre auf diesem Kontinent erleben

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Jürgen Dannenberg

04.02.2015, 19:14 Uhr

Das sah bei dem anderen Steuervermeider Junkers ganz anders aus. Küsschen links, Küsschen recht Hände haltend verließen sie das Podium. Ja Schulz da gucks du was dein Chef alles so macht um Deutschland massiv zu schaden und Merkel mal so eins richtig aus zu wischen.

Herr Thomas Podgacki

04.02.2015, 19:43 Uhr

Wenn Tsipras darum bittet, wird man Mittel und Wege finden, um dem Fiskus den Zugriff auf Vermögen im EU-Ausland zu ermöglichen. Das gilt auch für Konten in Ländern, mit denen die EU Steuerabkommen geschlossen hat“, sagte Schulz

Als wenn Herr Schulz nicht genau wüsste, daß erst das gr. Palament mit 2/3 Mehrheit die Steuergesetze für Reiche ändern müsste.Das kriegt Tsipras nie durch.
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Schönen Abend noch.

Herr Öko Nomix

04.02.2015, 19:56 Uhr

Unter Samaras war das sicher eher möglich. Doch hat die EU bisher verhindert, dass der griechische Fiskus Zugriff auf Vermögen im EU-Ausland hatte. Vielleicht hat Samaras nicht höflich genug gebeten. Jetzt wird Samaras sicher alles tun die Besteuerung seiner Klientel zu verhindern - Regierungsverantwortung hat er schließlich keine mehr.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×