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09.09.2013

19:49 Uhr

EU-Parlamentspräsident

Schulz will im Streit über Bankenaufsicht vermitteln

Der Streit über die geplante Bankenaufsicht geht in die nächste Runde. Nun schaltet sich der Präsident des Europaparlaments ein. Martin Schulz will vermitteln – und noch bis Donnerstag eine Einigung erreichen.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (Foto) will Unstimmigkeiten mit EZB-Chef Mario Draghi ausräumen. dpa

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (Foto) will Unstimmigkeiten mit EZB-Chef Mario Draghi ausräumen.

StraßburgDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), schaltet sich persönlich ein in die festgefahrenen Verhandlungen der EU-Volksvertreter mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über die geplante Bankenaufsicht. Er werde am Dienstagmorgen mit EZB-Chef Mario Draghi telefonieren, kündigte Schulz am Montag vor dem Europaparlament in Straßburg an. Ziel sei es, bis Donnerstag eine Einigung zu erreichen.

Ursprünglich sollte das Parlament am Dienstag über die geplante Bankenunion abstimmen. Wegen noch bestehender Differenzen mit der EZB wurde das Votum am Montag aber verschoben. Nun soll es am Donnerstag nachgeholt werden - falls es bis dahin eine Einigung mit der EZB gibt. Einem Parlamentssprecher zufolge hat Draghi seine geplante Teilnahme an einer Debatte im Straßburger Plenarsaal aus Termingründen abgesagt.

Das Europaparlament verlangt klare Regeln hinsichtlich der Transparenz bei der zentralen Bankenaufsicht und besteht darauf, dass die EZB den Volksvertretern gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Strittig ist nach Angaben aus dem Parlament derzeit noch, wie ausführlich die EZB den Abgeordneten Auskunft über einzelne Banken geben muss, die sie künftig beaufsichtigen soll.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Die EZB soll im kommenden Jahr die Aufsicht über die rund 150 wichtigsten Banken in der Eurozone übernehmen. Dazu soll innerhalb der europäischen Notenbank eine eigene Behörde eingerichtet werden. Das Europaparlament hatte diesen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelten Plänen schon im Mai grundsätzlich zugestimmt. Wegen der Differenzen mit der EZB über deren Rechenschaftspflicht wurde die Schlussabstimmung damals aber verschoben. Ohne Zustimmung des Parlaments kann die Neuregelung nicht in Kraft treten.

Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein Pfeiler der geplanten europäischen Bankenunion. Sie soll verhindern, dass Regierungen Banken in finanzieller Schieflage mit Steuergeld stützen müssen und die Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten.

Dem im Frühjahr vereinbarten Kompromiss zufolge sollen die Kontrolleure bei der EZB ihre Arbeit frühestens am 1. März 2014 aufnehmen. Sie werden für die rund 150 sogenannten systemrelevanten Banken der Eurozone zuständig sein - also besonders große, grenzüberschreitend tätige Institute. Allein in Deutschland sind das etwa 30 Geldhäuser. Für die übrigen Institute, hierzulande insbesondere die Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, sollen weiterhin die nationalen Kontrollbehörden zuständig sein.

Von

afp

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

09.09.2013, 21:33 Uhr

Die reden einfach weiter um den heißen Brei drumherum und wollen jetzt medienwirksam die Finanzierung der Konzerne verteuern. Das ist ja clever.

In unserer Verfassung steht was von Bürgern, dem Staat und vielleicht von Unternehmern, aber da steht nicht wirklich was drin von Kapitalgesellschaften auf Mauritius oder Tonga?

Gesetzeslage ist heute so, wie sie eben heute ist. Die Gesetze muessen dafür geändert werden, aber das soll ich besser nicht alleine machen, sondern das ist Sache der Regierungen.

ich sehe das Problem eher darin, daß man keine Diskriminierung diesbezüglich in Europa anmelden kann und auch eine Sozialrechtsprechung fehlt.

Wenn man dann erstmal rückwirkend die sonst üblichen Gewinnsteuern bei den Konzernen einholt, ist die Krise vorbei^^ Was ich krass finde, ist dass es jetzt wieder um Schattenbanken geht und die Konzern-Finanzierung. Das sind ja eigentlich zwei komplett verschiedene Bereiche?

Die Frage ist, warum soll ich Steuern bezahlen, und andere nicht?

Ich will entweder meine Steuern zurück, oder aber zumindest keine mehr zahlen, bis ein europaisches Gericht entschieden hat, weil die Steuern ja auch anteilig in unsere Sozialversicherung eingehen, halt ich es für notwendig, ein europäisches Sozialgericht einzurufen.

Account gelöscht!

09.09.2013, 23:54 Uhr

Welche Transparenz?

Suedeuropäische Staaten bestimmen mit Schulz und Draghi wie der ESM ausgeplündert wird. Politische Interessen werden wieder über Recht und ökonomische Vernunft gestellt. Das BferGH nimmt nicht rechtzeitig sein Mandat Wahr.

Account gelöscht!

10.09.2013, 00:36 Uhr

Die Altparteien haben die europäische Wirtschaftskrise unter der Gemeinschaftswährung zu verantworten:

01. Abgabe deutscher Souveränitäten an Brüssel.
02. Bevormundung unserer südlichen Nachbarn und Versklavung der europäischen Bevölkerung.
03. Verstöße gegen die Maastrichter Verträge.
04. Staatsverschuldung in Deutschland mit 2,1 Billionen Euro.
05. Verschuldung der Kommunen mit 130 Milliarden Euro.
06. Permanente Verschuldungspolitik durch Rettungsschirme.
07. Verabschiedung des ESM im deutschen Parlament.
08. Einführung einer Fiskalunion (Europäischer Länderfinanzausgleich)
09. Kapitalenteignung der deutschen Bevölkerung.
10. Nachhaltige Senkung des Rentenniveaus in Deutschland.
11. Erhebliche Zinsminderung sämtlicher Anlageformen.
12. Verstöße gegen Gleichheitsgrundsätze, z. B. unterschiedliches Renteneintrittsalter in der EU und niedrige Löhne in Deutschland.
13. Brüssel verweigert die Einführung von nationalen Währungen in den EU-Ländern um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
14. Einführung vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Brüssel, das die Strompreise für viel Bürger in Deutschland unbezahlbar macht.
15. Während die Bevölkerung zunehmend verarmt, werden die Banken gerettet und aufgebläht.

Seit über 63 Jahren zeigt der Bundesländerfinanzausgleich in Deutschland, dass die Wirtschaftsleistungen niemals identisch sein können. Die Gründe dafür, liegen in der unterschiedlichen Produktion. So bevorzugen einige Bundesländer geographisch bedingt den Ackerbau und die Viehzucht. In anderen Regionen dominieren Maschinenbau und Automobilindustrie. Die unterschiedlichen ökonomischen, sozialen, geografischen und ökologischen sind in den Südländern noch viel extremer. Die fehlenden Wechselkurse verschärfen die Situation zusätzlich. Die entstandene Wettbewerbsdiskrepanz muss für immer in Form von einem „Europäischen Länderfinanzausgleich“ ausgeglichen werden. Woher sollen die vielen Milliarden kommen? Um diese Verschuldungspolitik abzustellen, wählen wir die AfD

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