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21.02.2013

06:55 Uhr

EU-Parlamentspräsident

„Was erlaube Schulz?“ Er warnt die Italiener vor Berlusconi

Amnestie für Steuersünder, Rückerstattung für von Monti eingeführte Steuern: Mit solchen Wahlversprechen buhlt Silvio Berlusconi um Freunde. Doch EU-Parlamentspräsident Schulz rückt Berlusconis Bild zurecht.

Silvio Berlusconi buhlt mit vielen Wahlversprechen um Stimmen. Reuters

Silvio Berlusconi buhlt mit vielen Wahlversprechen um Stimmen.

BerlinDer Präsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD), hat die italienische Bevölkerung vor einer neuerlichen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewarnt. Berlusconi habe „Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gehe „es deshalb um sehr viel, auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird“, welches das Land durch den derzeitigen Regierungschef Mario Monti gewonnen habe.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

„Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

„Ich habe großes Vertrauen in die italienischen Wählerinnen und Wähler, das sie die für ihr Land richtige Wahl treffen werden“, sagte Schulz. 2003 war es zwischen Schulz und Berlusconi im Europaparlament zum Eklat gekommen, als sich der Italiener über den Deutschen echauffierte („Was erlaube Schulz?“) und anschließend sagte, dieser könne einen KZ-Aufseher in einem Film spielen.

In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt aufgeholt. Sie lagen zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani.

Wahlen in Italien: Märkte fürchten den Cavaliere

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Der Ex-Skandal-Präsident Silvio Berlusconi steht schon in den Startlöchern und ganz Europa zittert. Wenn Italien am Sonntag wählt, steht sowohl die Zukunft Italiens als auch die der Euro-Zone auf dem Spiel.

Bersani will im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda Montis fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte. Berlusconi kündigte hingegen für den Fall eines Wahlsiegs die Rückerstattung der im vergangenen Jahr eingeführten Immobiliensteuer an und versprach Steuersündern eine Amnestie.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach einer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken.

Ein Experte fürchtet massive Reaktionen der Finanzmärkte auf die Wahlen in Italien, wenn in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommt. „Dann sind Turbulenzen zu erwarten, wie wir sie vor zwei Jahren bereits hatten“, sagte Prof. Lüder Gerken der Nachrichtenagentur dpa. „Es drohen erneut ganz erhebliche Verwerfungen in der Eurozone, wenn erkennbar ist, dass sich Italien Reformen verweigert“, meinte Gerken. Er ist Direktor des Centrums für Europäische Politik in Freiburg.

Der Wirtschaftswissenschaftler sieht in ganz Südeuropa einschließlich Frankreich weiter erheblichen Reformbedarf. „Italien hat noch gar nicht richtig erkannt, wie dringend Reformen notwendig sind.“ Der scheidende Regierungschef Mario Monti habe zwar manches auf den Weg gebracht. „Aber er hat mehr versprochen als er geleistet hat.“ Der italienische Chef der Europäischen Zentralbank EZB, Mario Draghi, habe einiges dafür getan, das Zinsniveau in Italien sinken zu lassen. „Dadurch ist der Reformdruck geringer geworden.“

Gerken hält es für sehr unwahrscheinlich, dass Monti erneut Regierungschef wird. „Die einzige stabile Mehrheit, die vorstellbar ist, ist ein Mitte-Links-Bündnis unter Pier Luigi Bersani, das von Monti toleriert oder gestützt wird.“

Berlusconi: Narr oder Comedian?

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Kommentare (39)

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Thomas-Melber-Stuttgart

21.02.2013, 06:14 Uhr

Nach meiner Einschätzung war die Regierungszeit Berlusconis - trotz allem persönlichen Bohai - die stabilste seit dem WK2.

Account gelöscht!

21.02.2013, 07:06 Uhr

"sagte Schulz der „Bild“-Zeitung."
Das Niveau ist bemerkenswert!


kaielves

21.02.2013, 07:44 Uhr

Typisch arrogante Volkspädagogen, diesmal "Mann des Jahres" Schulz. Da zwickt wohl noch eine Begegnung von früher als die Diktatur noch nicht so gefestigt war wie heute:

http://www.youtube.com/watch?v=21rYzOCCIVM

Heute ist der trockene Alki nicht nur Kapo...

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