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02.03.2016

07:35 Uhr

EU-Parlamentspräsident

Wie Martin Schulz vom Dieselgate profitieren könnte

VonThomas Ludwig

Nutzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Abgasbetrug, um eine dritte Amtszeit im Chefsessel Platz zu nehmen? Die Chancen stehen nicht schlecht, denn sein Konkurrent muss sich vor dem Ausschuss erklären.

Martin Schulz will den Job des EU-Parlamentspräsidenten gerne behalten. dpa

Martin Schulz

Martin Schulz will den Job des EU-Parlamentspräsidenten gerne behalten.

BrüsselWenn der Untersuchungsausschuss zur Dieselgate-Affäre im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch zum ersten Mal zusammen tritt, dürfte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Hände reiben – nicht nur, weil seine SPD-Fraktion und die Grünen das Gremium gegen den Willen der Christdemokraten und Konservativen durchgesetzt haben. Auch seine eigene politische Karriere könnte profitieren. Denn ein potenzieller Konkurrent im Kampf um eine dritte Amtszeit soll vor dem Ausschuss aussagen und könnte Schaden nehmen: der ehemalige EU-Industriekommissar Antonio Tajani. „Die Rolle der EU-Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten muss jetzt genau unter die Lupe genommen werden“, betonte SPD-Verkehrsexperte und Ausschussmitglied Ismael Ertug anlässlich der konstituierenden Sitzung.

Traditionell teilen sich die zwei großen politischen Lager im EU-Parlament das Amt des Präsidenten. Der Wechsel zwischen Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) findet zur Halbzeit der Legislaturperiode statt. In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass Schulz gern weiter machen würde. Der Sozialdemokrat stand der Kammer bereits in der vergangenen Legislaturperiode vor. Dass Schulz 2014 ein zweites Mal auf den Chefsessel durfte, war den besonderen Umständen zu verdanken: Er hatte zur Europawahl das Konzept des Spitzenkandidaten entworfen, sich im Kampf um das Amt des Kommissionschefs infolge des Wahlergebnisses aber dem ChristdemokratJean-Claude Juncker geschlagen geben müssen. Stand heute müsste Schulz sein Amt Anfang 2017 abtreten. Bislang galt der Italiener und heutige Parlamentsvize Tajani in der an Spitzenpersonal nicht ganz reichen EVP-Fraktion als aussichtsreicher Nachfolgekandidat.

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Doch seine Chancen schwinden. Kritiker werfen dem Ex-Industriekommissar vor, er habe sich in der Vergangenheit nicht stark genug dafür eingesetzt, die Messverfahren bei Abgastest für Pkw so zu gestalten, dass sie realistische Werte liefern. Dem Mandat zufolge soll der 45-köpfige Untersuchungsausschuss innerhalb der nächsten zwölf Monate nun klären, ob die Brüsseler Behörde und die EU-Staaten bereits vor Jahren Anhaltspunkte hatten, dass verbotene Software zur Verfälschung von Abgastests zum Einsatz kam und ob oder warum sie tatenlos geblieben seien. Konservative sehen in ihm ein Werkzeug, zur Diskreditierung von Tajani.

Innerhalb der EVP-Fraktion sah sich der Ex-Kommissar und heutige Abgeordnete genötigt, in einem Rundschreiben dem Vorwurf entgegen zu treten, er habe als Kommissar bereits 2012/13 von den Abgasmanipulationen bei VW Kenntnis gehabt. Und auch grundsätzlich habe Tajani das Thema nicht schleifen lassen, sagte einer seiner Mitarbeiter kürzlich dem Handelsblatt. Vielmehr habe der Kommissar in Briefen an die Regierungen der Mitgliedstaaten auf mögliche Lücken bei der Marktüberwachung bei „Erzeugnissen der Automobilindustrie“ hingewiesen und auf Verbesserung hingewirkt.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Tatsächlich schloss Tajani in einem Brief an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auch Tricksereien nicht aus. Die verbesserte Marktüberwachung müsse sicherstellen, 'dass die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet über die erforderlichen Strukturen und Mittel verfügen, und dass sie Korrekturmaßnahmen durchführen, wenn Erzeugnisse entweder die entsprechenden Anforderungen für eine EU-Typgenehmigung nicht erfüllen oder (...) wenn es zu Fälschungen und Manipulationen kommt', heißt es in dem Brief vom 25. Juli 2012, der dem Handelsblatt vorliegt.

Mit oder ohne Tajani – die Neigung der EVP-Fraktion eine nochmalige Verlängerung der Schulz’schen Amtszeit mitzutragen, geht gen Null. Alternativ zu Tajani könnte sie den französische Abgeordnete Alain Lamassoure in Stellung bringen, er gilt zumindest in der eigenen Fraktion als ein bisschen präsidiabel.

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