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22.10.2011

17:14 Uhr

EU-Pläne

100 Milliarden Euro neues Kapital für Europas Banken

Europas Banken sollen auf einen Großteil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Für die Verluste sollen sie nach Plänen der EU-Finanzminister mit etwas mehr als 100 Milliarden Euro gewappnet werden.

Banken sollen Griechen stärker entlasten

Video: Banken sollen Griechen stärker entlasten

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BrüsselDie Banken in Europa sollen zur Rettung Griechenlands einen größeren Beitrag leisten - und zugleich notfalls mit zusätzlichem Kapital in Höhe von 100 Milliarden Euro ausstaffiert werden, um diesen Schuldenschnitt verkraften zu können. Die Finanzminister streiten aber noch über das genaue Vorgehen bei der Bankenkapitalisierung. Der Forderungsverzicht werde nahe bei 50 Prozent der Verbindlichkeiten Griechenlands gegenüber privaten Gläubigern liegen, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders dem französischen TV-Sender France 24 am Samstag am Rande der Sondersitzung der EU-Finanzminister in Brüssel. Zuvor hatte schon Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigt, von den Banken werde ein erheblich höherer Beitrag zur Entlastung Griechenlands gefordert.

Eine Einigung über den Umgang mit den Banken ist notwendig, um ein neues Paket zur Rettung Griechenlands zu schnüren. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Euro-Zone wollen darüber bei ihren Gipfeltreffen am Sonntag beraten, um bei einem erneuten Krisengipfel am Mittwoch endgültig zu entscheiden. Die Finanzminister wollen im Vorfeld technische Fragen klären. Bis zum Mittwoch soll auch der Streit über die möglichst effektive Nutzung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF beigelegt werden. Auch wollen die Euro-Länder Pflöcke über die künftige engere Koordination der Wirtschaftspolitik einschlagen, die neue Schuldenkrisen verhindern soll. Deutschland fordert dazu eine Änderung des EU-Vertrages. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy werden darüber schon am Samstagabend in Brüssel gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Gespräche führen.

Im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone ein zweites Rettungspaket für Griechenland vereinbart, das 109 Milliarden Euro öffentlicher Mittel vorsah. Die Banken sollten über einen Forderungsverzicht bei griechischen Staatsanleihen von 21 Prozent nach offiziellen Angaben 50 Milliarden Euro Entlastung beisteuern. Inzwischen ist jedoch klar, dass die Rezession in Griechenland schwerer ist als im Juli angenommen und das Land mit den notwendigen Einsparungen und Reformen zu mehr Wachstum nur langsam vorankommt. Griechenland sei nicht in der Lage, in wenigen Jahren gleichzeitig Löhne und Preise zu senken, den Haushalt zu konsolidieren und Staatsbesitz zu privatisieren, hieß es in dem Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Dieser ist die Grundlage für die Entscheidung über das notwendige zweite Hilfspaket für Griechenland.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Aus dem Troika-Bericht ging hervor, dass die 109 Milliarden Euro nur reichen würden, wenn die privaten Gläubiger auf 60 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten würden. Der Schuldenstand könnte dann bis 2020 auf 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden nach einem Höchststand 2013 von voraussichtlich 186 Prozent. Die Banken hatten gefordert, ihren Verzicht auf 21 Prozent zu begrenzen. Doch nach Schätzung der Troika müssten dann 252 Milliarden Euro bis 2020 von den öffentlichen Gebern fließen, um die Schulden für Griechenland tragfähig zu machen - also eine Staatspleite zu vermeiden.

Kommentare (50)

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Der_Anfang_vom_Ende

22.10.2011, 17:21 Uhr

Das hört sich alles nach einem Ende des Euros an!

Account gelöscht!

22.10.2011, 17:34 Uhr

Alle paar Monate muss der Rettungsschirm fast verdoppelt werden. Die vielen Milliarden sind kaum noch ansatzweise vorstellbar. Jeder kann sich denken, wohin das fürhren wird. Es wird über kurz oder lang, den Euro zerfetzen! Denn wer glaubt heute noch, dass nach Griechenland Schluss ist und Ruhe einkehrt? Irland, Portugal, Italien und Spanien stehen schon in der Warteschleife. Und wenn die EU die Taschen komplett geleert hat, wird für die nächsten Kandidaten nichts mehr übrig sein und dann platzt die Bombe!
Bis dahin aber wird der Euro fleißig gedruckt, bis die Gelddruckmaschinen heiß gelaufen sind.
Die nächste Weltwirtschaftskrise klopft schon an die Tür.

lowabras

22.10.2011, 17:36 Uhr

www.steuerembargo.co.de sagt:
Im Prinzip leuft das alles darauf hinaus, dass die Buerger alles bezahlen, wer sonst?
Egal was da beschlossen wird, wir sind in der “15 Minuten-Verlaengerung” des end-games. Wieso, das lesen sie in der Absenderadresse!

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