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29.01.2016

09:16 Uhr

EU-Plan

Nicht nur Schweden will Flüchtlinge abschieben

Aus Schweden könnten bis zu 80.000 Menschen in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die Niederlande arbeiten an einem EU-Plan, der die Abschiebung von Neuankommenden von Griechenland aus zurück in die Türkei vorsieht.

Könnten Flüchtlinge in Zukunft dirket in die Türkei zurückgeschickt werden? dpa

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Könnten Flüchtlinge in Zukunft dirket in die Türkei zurückgeschickt werden?

Stockholm/AmsterdamDie EU-Staaten bereiten die Abschiebung Zehntausender Asylbewerber vor. Schweden rechnet nach den Worten von Innenminister Anders Ygeman damit, dass nahezu die Hälfte der im vergangenen Jahr angekommenen Menschen wieder zurückgeschickt werden könnten - das wären bis zu 80.000. Parallel dazu arbeiten die Niederlande als derzeitiges Vorsitzland der EU an einem Plan, der die Abschiebung von Neuankommenden von Griechenland zurück in die Türkei vorsieht.

Stattdessen soll der Zuzug geordneter und ungefährlicher verlaufen. Eine Kerngruppe von EU-Mitgliedsstaaten würde dem Plan zufolge freiwillig bis zu 250.000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen, sagte Diederik Samsom, der Parteichef der Sozialisten in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte, der Zeitung „De Volkskrant“ (Donnerstagausgabe). Die übrigen Staaten, die niemanden aufnehmen wollten, sollten aber die Kosten mittragen.

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Es soll nach Kontinuität aussehen. Aber in Wahrheit bereitet die Regierung eine Korrektur ihrer Politik vor: mit Grenzsicherung, Neuordnung des Schengen-Raums und Milliarden für Flüchtlingscamps. Wie ihre Agenda 2016 aussieht.

Mit dem EU-Plan soll offensichtlich auch Flüchtlingen der Anreiz genommen werden, auf eigene Faust die gefährliche Überfahrt von der Türkei nach Griechenland zu unternehmen. Am Donnerstag kamen wieder 25 Menschen ums Leben, als ihr Holzboot vor der Insel Samos kenterte. Zehn von ihnen seien Kinder, teilte die Küstenwache mit. Am Mittwoch war bereits ein Boot mit Flüchtlingen vor der Insel Kos gesunken. Dabei waren sieben Menschen, darunter zwei Kinder, ums Leben gekommen.

Wie viel Grenzkontrollen die Wirtschaft kosten

Der politische Druck wächst

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Druck, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms auch die deutschen Grenzkontrollen zu verschärfen. Slowenien und Österreich wollen sogar Grenzschließungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Wirtschaft warnen vor den Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie rechnen mit hohen Kosten.

Quelle: Reuters

Was die Wirtschaft befürchtet

Der Außenhandelsverband BGA rechnet mit Milliardenschäden, sollte es zu permanenten Grenzkontrollen in Europa kommen. Allein die internationalen Straßentransporte könnten sich um rund drei Milliarden Euro im Jahr verteuern. Der DIHK hält es für möglich, dass sich durch Staus, Wartezeiten, Bürokratie und Umstellungen bei der Lagerhaltung schnell Zusatzlasten für die Wirtschaft von zehn Milliarden Euro im Jahr ergeben könnten. Betroffen wäre vor allem der Landverkehr von Waren zwischen Deutschland und seinen Partnerländern in Europa, also über die Straße. Hierauf entfallen nach Zahlen aus der Wirtschaft rund 80 Prozent des Handelsvolumens von Deutschland mit anderen EU-Ländern, das 2014 bei 1,2 Billionen Euro lag.

Transportwesen

Laut Studie der EU-Kommission gibt es pro Jahr 57 Millionen grenzüberschreitende Straßentransporte in der EU. Die Behörde nimmt an, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde zusätzlicher Wartezeit in Kauf genommen werde müsste. Die deutsch-österreichische Grenze passieren demnach pro Jahr rund 740.000 Lkw mit über zwölf Tonnen. Bei einer zusätzlichen Wartezeit von ein bis zwei Stunden kämen auf die Spediteure Kosten von 18,5 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Brüsseler Behörde weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hin, weil sie zu höheren Lagerbeständen gezwungen seien oder auf nationale Zulieferer umstellen müssten, um Verzögerungen infolge der Grenzkontrollen zu vermeiden.

Pendler zum ersten

Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie des dänischen Forschungsinstituts Cepos, wonach die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden täglich von 100.000 Pendlern genutzt wird. Demnach verlängert sich die Fahrzeit wegen der Passkontrollen um 20 Minuten, wodurch allein an dieser Brücke ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entsteht. Die Kosten durch Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark beziffert Cepos laut EU-Kommission auf 90 Millionen Euro pro Jahr.

Pendler zum zweiten

Die Kommission weist auf eine Erhebung des Forschungsinstituts Bruegel hin, wonach der Anteil der Pendler an der Gesamtbevölkerung in der Slowakei mit 5,7 Prozent, in Estland mit 3,5 Prozent und in Ungarn mit 2,4 Prozent besonders hoch sei. Die slowakische und ungarische Regierung gelten als scharfe Kritiker der Flüchtlingspolitik von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung.

Stimmungskiller

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet Grenzschließungen als Gift für die Konjunktur. Sie erhöhten die Unsicherheit noch, die angesichts der Turbulenzen an den Öl- und Finanzmärkten ohnehin schon sehr groß sei. Das könnte die Investitionen deutscher Unternehmen bremsen, die wegen der ungewissen Aussichten auf wichtigen Absatzmärkten wie China ohnehin vorsichtig planten.

Griechenland mit seiner Tausende Kilometer langen Küste und den vielen Inseln nahe der Türkei ist für die meisten Flüchtlinge das Haupteingangstor Richtung Europa. Trotz verstärkter Grenzkontrollen und schlechten Wetters kommen seit Beginn des Jahres weiter rund 1.500 Flüchtlinge pro Tag in Schlauch- und Holzbooten in Griechenland an. Für viele von ihnen ist das endgültige Ziel Deutschland oder Schweden.

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