Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.02.2014

15:08 Uhr

EU plant Strafmaßnahmen

Sanktionen sollen Janukowitsch in die Knie zwingen

VonStefan Kaufmann

Die EU will die Auslandskonten der ukrainischen Führung einfrieren und denkt über ein Waffenembargo nach. Kritiker fürchten, die Ukraine werde in Putins Arme getrieben. Doch es gibt auch gute Argumente für Sanktionen.

Proteste und Gewalt

Wieder Tote: Heftige Kämpfe in Kiew

Proteste und Gewalt: Wieder Tote: Heftige Kämpfe in Kiew

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

DüsseldorfWährend auf dem Maidan in Kiew Blut fließt, versammeln sich die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel. Diskutiert wird eine Frage: Welche Sanktionen gegen die Ukraine können helfen, den Gewaltexzessen ein Ende zu bereiten? Wie aggressiv können die „restriktiven Maßnahmen“ der EU sein und wen sollen sie treffen?

Ins Visier nehmen die Außenminister die Verantwortlichen der Eskalation der vergangenen Tage. „Es geht ganz klar um personenbezogene Sanktionen wie Visa-Sperren und Konten, die eingefroren werden“, sagt Steffen Halling, Osteuropaexperte der Stiftung Politik und Wissenschaft, gegenüber Handelsblatt Online. So treffen die Sanktionen zwar Personen oder Familien, aber nicht gleich den ganzen Staat.

Wenn Massenproteste außer Kontrolle geraten

Türkei

Die gewaltsame Räumung eines Protestcamps in Istanbul, mit dem die Zerstörung eines Parks am Taksim-Platz verhindert werden sollte, löst im Mai 2013 eine landesweite Protestwelle aus. Mittlerweile richten sich die andauernden Proteste vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mehrere Menschen kamen bisher ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Bulgarien

Nach Massenprotesten und schweren Ausschreitungen in der Hauptstadt Sofia tritt die bulgarische Regierung im Februar 2013 zurück. Die Proteste richteten sich zunächst gegen hohe Strompreise, wandten sich dann aber immer stärker gegen Ministerpräsident Boiko Borissow. Hintergrund war die Unzufriedenheit über geringe Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und Korruption.

Griechenland

Bei Massendemonstrationen von Hunderttausender gegen das massive Sparprogramm der Regierung sterben in der griechischen Hauptstadt Athen im Mai 2010 drei Menschen. Vermummte Randalierer hatten mit Molotowcocktails eine Bank in Brand gesetzt.

Serbien

Rund 200.000 Menschen demonstrieren im Februar 2008 gegen die Unabhängigkeit des Kosovos in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Mehrere tausend Randalierer demolieren Botschaften, plündern Geschäfte, zünden Autos und Busse an. Mindestens ein Mensch kommt ums Leben, mehr als 150 Menschen werden verletzt.

Frankreich

Der Tod zweier Jugendlicher, die auf der Flucht vor der Polizei nahe Paris tödlich verunglückten, löst im Herbst 2005 eine Welle der Gewalt in französischen Einwanderervorstädten aus. Sporthallen, Geschäfte und tausende Autos gehen in Flammen auf. Tausende Randalierer werden festgenommen. Nach drei Wochen erklärt die Polizei die Unruhen offiziell für beendet.

Italien

Das Gipfeltreffen der führenden Industrieländer in Genua wird im Juli 2001 von der schwersten Welle der Gewalt in seiner Geschichte überschattet. Ein 23-jähriger Italiener stirbt bei den Straßenschlachten durch eine Polizeikugel. Globalisierungsgegner demolieren Büros, Geschäfte und Bankautomaten. Hunderte Menschen werden verletzt. Kritiker werfen der Polizei übertriebene Härte vor.

Verbindungen nach Westeuropa soll es zahlreiche geben. Beispielsweise nach Wien. Dorthin soll unter anderem der Leiter von Janukowitschs Präsidentschaftskanzlei, Andrij Kljujew, gute Geschäftsbeziehungen pflegen. „Ich bin für eine Sperre der österreichischen Bankkonten all jener Oligarchen, die nachgewiesenermaßen jene Kräfte in der Ukraine unterstützen, die für die Eskalation der Gewalt verantwortlich sind“, ließ Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl mitteilen. Auch die Familie des mittlerweile zurückgetretenen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow soll zahlreiche Österreich-Verbindungen haben.

„Die EU wird versuchen, den Druck zu erhöhen und möglicherweise Verlustängste bei der Wirtschaftselite der Ukraine zu schüren“, sagt Halling. Wenn sich diese von der politischen Führung löst, da sie durch die Sanktionen um ihr Geld fürchtet, könnte das den Umsturzprozess beschleunigen.

Außerdem erwägt die EU ein Waffenembargo gegen die Ukraine. Wie es in einem Entwurf für das Außenministertreffen heißt, überlegen die Mitgliedsstaaten, „ein Waffenembargo und ein (Einfuhr-)Verbot für Ausrüstungsgegenstände in Kraft zu setzen, die für innere Repression benutzt werden“.

Kommentare (25)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

PolitikLemming

20.02.2014, 15:27 Uhr

Der Westen macht auch hier die gleichen Fehler, wie in Syrien.
Es wird eben nichts dazu gelernt.
Hätte man Assad in den ersten Wochen eine glasklar spürbare und nichtverbale Ansage gemacht, der Konflikt wäre nicht entstanden. Jetzt läuft es schon wieder so!

hoellermann

20.02.2014, 15:38 Uhr

Die EU hat eine gehörige Mitschuld an der Entwicklung in der Ukraine, deren Regierung demokratisch vom Volk gewählt wurde. Durch die dauernden Störfeuer der EU haben sich die Oppositionellen stark gefühlt und geglaubt, die Regierung zu vertreiben. Das musste misslingen. Der Größenwahn der EU hat somit feige Mitschuld an der tödlichen Konfrontation, was zum Flächenbrand werden kann. Da sind selbst unsinnge Sanktionen wirkungslos. Russland, die Ukraine und die EU hätten die Möglichkeit gehabt, gemeinsame Lösungen für alle anzustreben. Leider hat da die EU total versagt. Es grenzt an Dilettantismus.

compact-magazin_com

20.02.2014, 15:38 Uhr

Kaum weigert sich ein Land, mit der EUDSSR ein Abkommen zu schließen, zettelt man dort einen Aufstand an!
So viel zum demokratischen Verständnis der EUDSSR und ihrem Verhältnis zur Selbstbestimmung der Völker.

Aber ist der Aufstand in der Ukraine wirklich ein mehr oder weniger spontaner Ausbruch des Volkszorns?

Es herrscht das manipulierte Volk.

Kaum legte die Ukraine im Herbst 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis, um sich Russland zuzuwenden, brach in dem Land die Hölle los. Schnell zettelte der Westen einen Aufstand an, mit dem Ziel, die russlandfreundliche Regierung der Ukraine zu stürzen!

Auch in der Ukraine herrscht schließlich nicht das Volk, sondern das manipulierte Volk!
Angeblich spontane Ausbrüche der Empörung und des Volkszorns sind das Vehikel, um nicht nur ganze Staaten, sondern auch Regionen umzukrempeln.

So dienten schon die früheren "Revolutionen" in anderen ehemaligen Ostblockstaaten nicht etwa dem Volk, sondern dem Bemühen, die früheren Sowjetstaaten aus dem Machtbereich Russlands herauszubrechen und an den Westen anzuschließen ( NATO und EUDSSR ).

Finanziert werden die Revolutionen von den Stiftungen westlicher Milliardäre wie etwa der Rockefellers oder George Soros. Der räumte unumwunden ein: "Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Meciar, Franjo Tudman und Slobodan Miloševic aus ihren Ämtern zu vertreiben"

Soros’ Open Society Foundations gehören zu den führenden Akteuren, wenn es darum geht, fremde Regierungen mithilfe von Volksaufständen zu stürzen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×