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23.01.2014

11:22 Uhr

EU-Politik

Datenschutzreform verzögert sich

Sie wollte es in ihrer Amtszeit durchbringen. Doch nun muss Viviane Reding einsehen, dass sie die Reform der EU-Datenschutzbestimmungen nicht mehr vor den Europawahlen durchboxen kann. Nun kommt es auf die Nachfolger an.

Die EU-Datenschutzbestimmungen sind schon lange nicht mehr zeitgemäß, berücksichtigen sie die digitale Welt bisher doch kaum. Doch die Novelle muss nun noch warten. dpa

Die EU-Datenschutzbestimmungen sind schon lange nicht mehr zeitgemäß, berücksichtigen sie die digitale Welt bisher doch kaum. Doch die Novelle muss nun noch warten.

AthenDie europäische Datenschutzreform verzögert sich: Die Novelle werde nicht mehr vor der Europawahl im Mai endgültig verabschiedet, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Athen vor einem Treffen der EU-Justizminister. Sie hoffe aber auf eine Einigung der EU-Staaten im Juni. „Die bilateralen Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europaparlament können dann Anfang Juli beginnen, wenn das Europaparlament im Amt ist.“

Die bereits vor zwei Jahren von Reding vorgelegte Novelle soll die geltenden Datenschutzbestimmungen aus dem Jahr 1995 ersetzen. Während das Europaparlament seine Position bestimmt hat, gehen die Beratungen der EU-Staaten nur schleppend voran. Mitgliedstaaten und Parlament müssen der Reform zustimmen.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Reding verabschiedet sich damit von ihrem Ziel, die Novelle vor der Europawahl im Mai und somit unter ihrem laufenden Mandat unter Dach und Fach zu bringen. Den nun präsentierten Zeitplan verabredete die Luxemburgerin am Mittwochabend mit den Unterhändlern des Europaparlaments, der derzeitigen griechischen EU-Ratspräsidentschaft und Italien, das ab der Jahresmitte von Griechenland den Vorsitz über die EU-Treffen und somit die Verantwortung für die Verhandlungen über die Datenschutzreform übernimmt.

„Wir haben den Aktionsplan aufgestellt, wie wir in den nächsten Monaten Datenschutz unter Dach und Fach bringen können“, sagte Reding. „Das Parlament will im Plenum noch einmal vor Ostern abstimmen. Und dann ist es an den Italienern, sobald das neue Parlament sich zusammengesetzt hat, im Juli die bilateralen Verhandlungen zu beginnen“, fügte sie hinzu. „Das heißt, dass wir den Datenschutz noch in diesem Jahr als Gesetz verabschieden können.“

Von

afp

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