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10.07.2014

19:39 Uhr

EU-Postenverteilung

Briten könnten leer ausgehen

Die Briten hoffen in Brüssel auf eines der drei Wirtschaftsressorts – doch deren Vergabe bestimmt der gegen den britischen Widerstand durchgesetzte Jean-Claude Juncker. Laut Insidern könnten die Briten nun leer ausgehen.

David Camerons Hoffnung auf ein britisch besetztes Wirtschaftsressort wird wohl enttäuscht werden. ap

David Camerons Hoffnung auf ein britisch besetztes Wirtschaftsressort wird wohl enttäuscht werden.

BrüsselBei der Vergabe wichtiger Posten in Brüssel könnte die britische Regierung wegen ihres heftigen Widerstands gegen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef leer ausgehen. Die übrigen EU-Staaten seien wenig geneigt, dem britischen Premierminister David Cameron beim Personalpaket entgegenzukommen, sagten zwei EU-Diplomaten. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Mittwochabend in Brüssel, um über eine ganze Reihe von Top-Jobs zu entscheiden.

Die Regierung in London hat zwar weder für den Posten des EU-Außenbeauftragten, den derzeit die Britin Catherine Ashton innehat, noch für die Nachfolge von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy einen Kandidaten ins Rennen geschickt. Diplomaten zufolge hofft das Königreich aber auf eines der drei wichtigen Wirtschaftsressorts in der EU-Kommission: Wirtschaft und Währung, Binnenmarkt oder Wettbewerb. Nach EU-Recht obliegt die Besetzung der einzelnen Bereiche aber dem Chef der Brüsseler Behörde - also voraussichtlich Jean-Claude Juncker, der am Dienstag vom EU-Parlament mit breiter Mehrheit gewählt werden dürfte und einen Tag später mit den EU-Staaten die übrigen Spitzenposten verhandelt. Von den drei Wirtschafts-Portfolios in der Kommission gehe aber vermutlich keines an Großbritannien, sagte ein EU-Diplomat: „Sie belohnen niemanden, der gegen Sie gewesen ist.“

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Beim EU-Gipfel Ende Juni hatten nur Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dagegen gestimmt, Juncker als EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Cameron sagte nach der Nominierung, dass es ein schlechter Tag für Europa sei und die EU den „schweren Fehler“ bedauern werde. Die Ernennung Junckers erschwere es Großbritannien, in der EU zu bleiben. Später telefonierte Cameron nach britischen Angaben aber mit Juncker und gratulierte dem Luxemburger zu der Nominierung. Cameron hat ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt, falls er als Regierungschef wiedergewählt wird.

Von

rtr

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