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25.01.2016

20:16 Uhr

EU prüft längere Grenzkontrollen

Innenminister erhöhen Druck auf Griechenland

Die EU will längerfristige Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren in Europa prüfen. Deutschlands Innenminister de Maizière macht gleichzeitig Druck auf Griechenland: Das Land müsse die EU-Außengrenzen besser sichern.

Die EU will auch längerfristig wieder Grenzkontrollen in Europa einführen. Ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren ist laut Schengen-Abkommen möglich. dpa

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Die EU will auch längerfristig wieder Grenzkontrollen in Europa einführen. Ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren ist laut Schengen-Abkommen möglich.

Brüssel/AmsterdamAls Antwort auf den massiven Flüchtlingszustrom will die EU nun längerfristige Grenzkontrollen auf dem Kontinent prüfen. Der „nie dagewesene Zufluss von Asylbewerbern“, habe sich nicht vermindert, sagte der niederländische Migrations-Staatssekretär Klaas Dijkhoff nach einem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Amsterdam. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten.

Die Minister hätten die Brüsseler EU-Kommission nun beauftragt, die „rechtliche und praktische Grundlage“ für die Verlängerung der Kontrollen nach Artikel 26 des Schengener Kodexes vorzubereiten, so Dijkhoff. Dies ist ein erster Schritt hin zu Kontrollen im Schengen-Raum von bis zu zwei Jahren.

In den 26 Ländern des Schengen-Raums können sich Reisende normalerweise weitgehend ungehindert bewegen. Deutschland und fünf andere Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen aber wieder. „Im Falle außergewöhnlicher Umstände“, in denen das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr ist, sind Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren möglich.

Gleichzeitig gerät auch Griechenland massiv unter Druck. Die Regierung in Athen müsse ihre „Hausaufgaben“ machen und die Außengrenzen besser sichern, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Schon in den nächsten Wochen brauchen wir eine nachhaltige, spürbare und klare Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland.“

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Nach Ansicht des Bundesinnenministers muss weiter eine gemeinsame, europäische Lösung angestrebt werden. „Falls Schengen in Gefahr gerät, sind alle Schengen-Mitgliedsstaaten betroffen, ökonomisch, politisch, und das wollen wir vermeiden.“

Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Tor nach Europa. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der sogenannten Balkan-Route weitergereist, vor allem nach Deutschland.

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas verwahrte sich gegen Schuldzuweisungen. Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden. „Was wollen Sie, dass wir tun?“, fragte er. „Nach internationalem Recht (...) ist die einzige Handlungsoption, (die Leute) zu retten.“ Außerdem erhalte sein Land nicht genug Unterstützung aus Europa, sagte Mouzalas. „Griechenland ist nicht die Tür, sondern der erste Teil des Korridors nach Europa.“

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte es für einen „Mythos“, dass die Grenze nicht zu sichern sei. Sie plädierte für Konsequenzen: „Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen - sprich die türkisch-griechische Grenze - zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen.“

De Maizière erinnerte daran, dass spätestens im Mai über eine längerfristige Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen entschieden werden muss. „Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören“, sagte de Maizière. Er räumte allerdings ein, dass Griechenland nur ein Teil des Problems sei.

Deutliche Fortschritte erzielten die Minister nach den Worten de Maizières bei den Beratungen über eine Erweiterung des Mandats der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Sie soll nach einem Vorschlag der Kommission zur Not auch gegen den Willen eines Landes dort aktiv werden können. Eine Mehrheit der Länder habe sich dazu positiv geäußert, sagte der CDU-Politiker.

Von

dpa

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