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12.10.2012

17:43 Uhr

EU-Ratschef

Krisenbanken sollen schnell unter Rettungsschirm

EU-Ratschef Herman Van Rompuy will die Krisenbanken so schnell wie möglich mit Geld aus dem ESM versorgen – am besten schon während der Übergangsphase. Doch dagegen sträubt sich Finanzminister Schäuble.

Die Krisenbanken sollen schnell unter den Rettungsschirm. Das fordert EU-Ratschef Herman van Rompuy. dpa

Die Krisenbanken sollen schnell unter den Rettungsschirm. Das fordert EU-Ratschef Herman van Rompuy.

BrüsselDer Druck auf Berlin, notleidende Banken schon bald an den ESM-Tropf zu legen, wird immer massiver: Geht es nach EU-Ratschef Herman Van Rompuy, dann müssen die Schleusen schon während des Aufbaus einer zentralen europäischen Aufsicht geöffnet werden. Der ESM „wird die Möglichkeit zu direkter Rekapitalisierung der Geldhäuser haben“, und zwar schon „während der Übergangsphase“. Das schreibt der Gipfelchef in seinem am Freitag an die Delegationen gesandten Zwischenbericht zur Vertiefung der Währungsunion. In einer Woche soll der EU-Gipfel darüber beraten. Und nach Van Rompuys Vorstoß bahnt sich ein heißer Gipfel an.

Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat stets klar gemacht, dass für ihn ein direktes Anzapfen des ESM durch die Banken frühestens nach der Etablierung des neuen Kontrollmechanismus infrage komme – also nicht schon in der Aufbauphase. Und bis die Aufsicht steht, ist es aus Berliner Sicht noch ein weiter Weg, weil Schlüsselfragen völlig offen sind. Etwa, wie stark die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) werden soll und wie die Entscheidungen der neuen Institution demokratisch legitimiert werden können. Am Freitag wollte sich sein Haus zunächst nicht äußern.

Wichtigste Infos zu ESM und Fiskalpakt

Was ist der ESM?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst im Sommer den bisherigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) ab und soll dauerhaft einsatzbereit sein, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen. Der für den ESM notwendige Vertrag ist ausgehandelt und kann auf dem Gipfel bestätigt werden.

Wie viel Geld wird in den ESM gesteckt?

Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Rettungsfonds vergeben. Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Milliarden Euro und zahlen 80 Milliarden Euro direkt ein. Von der Gesamtsumme kann der ESM wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden Euro einsetzen. Durch den Kapitalstock soll der Fonds gegenüber Zweifeln von Investoren und Ratingagenturen robuster werden als sein Vorgänger.

Welchen Teil übernimmt Deutschland?

Wie auch beim EFSF den größten Anteil. Deutschland muss 22 Milliarden Euro überweisen und übernimmt Garantien über rund 167 Milliarden Euro. Die Direkteinlage soll in fünf Raten gezahlt werden. Bisher ist für das Jahr 2012 eine Rate vorgesehen, die Bundesregierung schlägt aber vor, dass die Euro-Länder bis Jahresende zwei Tranchen überweisen, um den Fonds schneller zu kräftigen.

Bleibt es bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro?

Das wird bereits diskutiert, obwohl der ESM-Fonds noch nicht im Einsatz ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und auch Italien fordern, die verfügbaren Mittel auf 750 Milliarden Euro oder sogar eine Billion Euro aufzustocken. Bislang sperrt sich Deutschland dagegen.

Was ist der Fiskalpakt?

Eine Forderung besonders von Deutschland. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Regeln für Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird zum Beispiel auf nur 0,5 Prozent festgelegt, anstatt auf 1,0 Prozent wie im EU-Recht. Zudem sollen die Unterzeichner wie Deutschland eine verpflichtende Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verankern.

Was passiert bei Verstößen?

Es werden automatisch Defizitverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Verankert ein Land die Schuldenbremse nicht im nationalen Recht, droht ihm eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und in der Folge eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent seines BIP. Das Geld soll in den ESM fließen.

Gibt es sonst noch eine Verknüpfung mit dem ESM?

Ja. Sind beide Verträge in Kraft, sollen nur noch Euro-Länder Hilfszahlungen aus dem ESM erhalten, die auch den Fiskalpakt unterschrieben haben und befolgen. Auch das ist eine Forderung der Bundesregierung.

Wer ist an dem Pakt beteiligt?

Kern der Unterzeichner-Länder sind die 17 Euro-Staaten. Großbritannien beteiligt sich nicht, deswegen wird die Vereinbarung als zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen, anstatt die EU-Verträge zu ändern. Die anderen EU-Länder nahmen an den Beratungen zu dem Pakt teil. Es muss sich noch zeigen, ob sie alle unterzeichnen.

Ist der Pakt komplett ausgehandelt?

Nein. Eine politische Einigung ist für den Gipfel geplant, aber letzte Punkte müssen von den Staats- und Regierungschefs noch geklärt werden. Polen will etwa in Zukunft immer bei den Euro-Gipfeln dabei sein. Bislang heißt es im Vertragsentwurf, die Nicht-Euro-Länder sollten mindestens an einem der Eurozonen-Treffen teilnehmen dürfen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigte am Montag, dass er den Pakt in seiner gegenwärtigen Fassung nicht akzeptiere, da „er die Gemeinschaftsmethode in der EU gefährdet“.

Die Bankenhilfe ist zum giftigsten Zankapfel in der Eurozone geworden. Spanien und andere Sorgenländer wollen die Möglichkeit der direkten Hilfe so schnell wie möglich nutzen. Denn dann würden die milliardenschweren Kapitalspritzen zur Rettung der Banken nicht länger ihr eigenes Defizit erhöhen und das Geldleihen teurer machen. Dazu drücken Frankreich und der Internationale Währungsfonds (IWF) aufs Tempo. Und auch EZB-Chef Mario Draghi will den Startschuss unbedingt schon am 1. Januar. Das Datum findet sich in Van Rompuys Papier allerdings nicht. Zu den Bremsern gehören neben Deutschland nur noch Finnland und die Niederlande.

In seinem Zwischenbericht macht Van Rompuy einen zweiten heiklen Vorstoß. Er will der Eurozone einen eigenen Haushalt verschaffen, der selbst am Markt Geld aufnehmen und an Krisenstaaten weiterreichen kann. Die „Möglichkeit, sich Geld zu leihen“, sei ein „Schlüsselaspekt“ eines künftigen Budgets für die Länder der Währungsunion, schreibt der Gipfelchef. Dies müsse „sorgfältig geprüft werden“.

Die grundsätzliche Idee eines eigenen Haushalts für die Eurozone wird auch von der Bundesregierung unterstützt. Als „Instrument für unvorhergesehene Fälle, um auf bestimmte Situationen etwas flexibler reagieren zu können“, heißt es in Diplomatenkreisen. Als Beispiel werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit genannt. Allerdings warnte Schäuble erst am Dienstag davor, den Vorschlag zu überstrapazieren und zu viele Begehrlichkeiten daran zu knüpfen. Das Konzept war zunächst gedacht, um den Ruf nach Euro-Bonds, also nach einer Vergemeinschaftung der Schulden, zum Verstummen zu bringen.

Der neue Euro-Haushalt gehört für Ratschef Van Rompuy jedenfalls zu den notwendigen Elementen einer „echten“ Wirtschafts- und Währungsunion. Laut Medienberichten ist ein Volumen von 20 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn sich der Fonds nicht selbst verschuldet, müssten ihn die Mitgliedsländer mit Beiträgen füllen. Genutzt werden soll der Topf zweifach: Zum einen, um Ländern zu helfen, die von einem wirtschaftlichen „Schock“ getroffen werden - dazu müssten gegenwärtig allerdings eine ganze Reihe von Ländern gezählt werden, von Portugal über Spanien bis Griechenland. Zum anderen könnten mit dem Budget Strukturreformen „belohnt“ werden. Nicht geplant seien dauerhafte Transfers, betont Van Rompuy in seinem Zwischenbericht.

Von

dapd

Kommentare (5)

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Bundesbuerge

12.10.2012, 18:08 Uhr

man wir immer dreister!

Matthes

12.10.2012, 18:08 Uhr

Was soll das denn? Die "Krisenbanken" werden durch den Rettungsschirm doch nur mit frischem "Spielgeld" versorgt. Zum Vorteil deren Manager und zum Nachteil der Steuerzahler. Wer kommt auf solche Ideen? Doch nur Banker!

Account gelöscht!

12.10.2012, 18:40 Uhr

na, nicht ganz.
Das große Problem zur Zeit ist nicht der "Schirm" oder die Anleihen, sondern das die Banken mehr mit sich selbst beschäftigt sind, statt die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Das kostet jeden Tag tausenden von Firmen die Existenz, und Investitionen. Echte Investitionen, "Spielgeld" haben die genug.
Und das die Banken ihre eigenen Probleme lösen müssen, liegt an der dusseligen Politik, die päpstlicher sein will als der Papst. Nur die EU-Banken müssen sich mit Basel II+III "vergnügen", die anderen schieben es auf, oder machen erst garnicht mit.

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