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10.01.2010

13:11 Uhr

EU-Ratspräsidenschaft

Brüderle lehnt Sanktionen gegen EU-Staaten ab

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist gegen Sanktionen von EU-Mitgliedsstaaten, die nicht genug ihr Wirtschaftswachstum fördern. Diesen Vorschlag hatte der spanische Regierungschef und neue EU-Ratspräsident José Luis Rodríguez Zapatero gemacht.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt Sanktionen für EU-Staaten ab, die vorgegebene Ziele der Wirtschaftspolitik nicht erreichen. Den entsprechenden Vorschlag von EU-Ratspräsident José Luis Zapatero bezeichnete der FDP-Politiker am Wochenende als nicht sinnvoll. „Die bisherige Lissabon-Strategie basiert auf einem partnerschaftlichen Ansatz ohne Sanktionen, den wir auch weiterhin verfolgen sollten“, erklärte Brüderle auf einer Veranstaltung am Samstag in Neustadt an der Weinstraße.

Die Kompetenzen der EU-Kommission sollten sich an den neuen Regelungen im Lissabon-Vertrag orientieren, meinte der Minister. Aufgabe der EU müsse es in erster Linie sein, den Binnenmarkt zu vollenden und noch bestehende Wettbewerbsbeschränkungen abzubauen. „Im Zuge der Krise hat sich gezeigt, dass die Ausstrahlungseffekte der Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaates in andere Mitgliedstaaten stärker sind als erwartet“, sagte Brüderle.

Den grundsätzlichen Vorschlag des EU-Ratspräsidenten, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten künftig effektiver zu koordinieren, unterstütze er, erklärte der Minister. „Ich warne aber davor, hierfür eine neue Bürokratie zu schaffen.“

Aufgrund des Auslaufens der Lissabon-Strategie in diesem Jahr plant die Europäische Union, eine neue, auf die nächsten zehn Jahre angelegte Strategie für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik festzuschreiben. Der spanische Regierungschef hat als neuer EU-Ratspräsident für den EU-Gipfel am 11. Februar einen Vorschlag angekündigt, sowohl Anreize als auch Sanktionen für die Einhaltung wirtschaftspolitischer Ziele zu schaffen. Vorbild soll der EU-Stabilitätspakt sein.

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