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09.03.2017

14:54 Uhr

EU-Ratspräsident

Polen ist im Streit über Tusk isoliert

Laut dem CSU-Europapolitiker Manfred Weber sei Polen im Zuge der Wahl des EU-Ratspräsidenten allein auf weiter Flur. 26 der 28 Mitgliedsstaaten stünden hinter Donald Tusk. Großbritannien enthält sich.

Polens ehemaliger Regierungschef will als EU-Ratspräsident verweilen. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Tusk

Polens ehemaliger Regierungschef will als EU-Ratspräsident verweilen.

BrüsselIm Streit über die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die polnische Regierung isoliert. 26 EU-Länder stünden hinter Tusk, sagte Weber am Donnerstag in Brüssel.

Großbritannien wolle sich wegen des angekündigten Brexits der Stimme enthalten. Nur Polen ist nach Webers Angaben gegen Tusk, der von 2007 bis 2014 Regierungschef des Landes war. Die heutige Führung unter der nationalkonservativen Partei PiS lehnt ihn aus politischen Gründen ab.

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An diesem Donnerstag soll der EU-Ratschef Donald Tusk wiedergewählt werden. Er hat die Unterstützung vieler Mitgliedstaaten – so auch von Bundeskanzlerin Merkel. Doch sein Heimatland zettelt einen Streit an.

Auch der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat, der als derzeitiger Ratsvorsitzender in den vergangenen Wochen die Mehrheitsverhältnisse ausgelotet hatte, sagte in Brüssel: „Es gibt überwältigende Unterstützung für die Wiederwahl von Präsident Tusk.“

Zwar seien einige Regierungschefs unzufrieden damit, dass derzeit die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat alle durch Politiker der Europäischen Volkspartei besetzt würden. In den nächsten Monaten müsse es eine Debatte über die politische Balance geben. Doch trotz dieser Unzufriedenheit wollten die Regierungschefs Tusk nicht „opfern“. Es gebe auch keine Neigung, die Abstimmung beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag zu vertagen, sagte Muscat.

Von

dpa

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