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03.12.2015

15:26 Uhr

EU-Ratspräsident Tusk

„Diese Flüchtlingswelle ist zu groß“

Der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und anderen osteuropäischen Ländern wächst. Nun schlägt sich EU-Ratspräsident Tusk auf ihre Seite. Nicht nur die Grünen werfen ihm vor, Europa zu spalten.

Die Grünen sind empört von Tusks Vorstoß – und fordern eine Erklärung des EU-Ratspräsidenten. Sie werfen ihm innenpolitisches Kalkül vor. Reuters

Nationalstaatlicher Einfluss

Die Grünen sind empört von Tusks Vorstoß – und fordern eine Erklärung des EU-Ratspräsidenten. Sie werfen ihm innenpolitisches Kalkül vor.

BerlinEU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Mitgliedstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. Die Grünen im Europaparlament äußerten sich am Donnerstag schockiert über die Äußerungen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mahnte die europäischen Länder zu mehr Gemeinsamkeit.

Tusk sagte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ und fünf weiterer europäischer Blätter: „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich.“ Gesagt werden müsse vielmehr: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“

Tusk plädierte für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen. Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko. „Man kann und man sollte Migranten so lange aufhalten, bis die Überprüfung abgeschlossen ist“, verlangte Tusk. Auf die Frage, ob dies überhaupt zu bewältigen sei, antworte der Pole auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch von Kanzlerin Merkel: „Wir schaffen das.“

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Die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, forderte schnellstmöglich eine Erklärung des Ratspräsidenten. Er treibe eine Spaltung der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik voran und scheine dabei stark getrieben von innenpolitischen Interessen in Polen zu sein, kritisierte Harms. „Der EU-Ratspräsident sollte zusammenführen und nicht polarisieren.“ Sie forderte Tusk auf, in der nächsten Plenarsitzung nach Straßburg zu kommen.

Auch der Chef der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), wies Tusks Forderung nach einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zurück. Tusk mache sich zum Wortführer der EU-Länder, die sich seit Wochen und Monaten verweigerten, ihre Verantwortung wahrzunehmen, kritisierte Sieling im Deutschlandfunk. „Dass Herr Tusk diese Position jetzt einnimmt, ist ungeheuerlich für die Rolle, die er hat.“

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Avramopoulos lobte ausdrücklich Deutschlands Verhalten in der Flüchtlingskrise. Andere EU-Länder würden in der aktuellen Krise mehr Rücksicht auf innenpolitische Verhältnisse nehmen als auf ihre europäischen Verpflichtungen, kritisierte er auf „Zeit online“: „Lasst uns aufhören, Populisten und Extremisten Macht zu geben! Lasst uns aufhören, denen in die Hände zu spielen, die Fremdenfeindlichkeit schüren“, forderte der Kommissar.

Am Donnerstag kommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach Brüssel, um mit den EU-Spitzen über die Flüchtlingskrise zu beraten.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, appellierte bei einem Besuch in Polen an die europäische Solidarität des Landes. „In dieser so bedeutenden Herausforderung für Europa sollte auch Polen sich mit den anderen Mitgliedsstaaten solidarisch zeigen und seiner europäischen Verantwortung nachkommen. Mehr Solidarität stärkt Europa“, erklärte Hans-Gert Pöttering in Warschau.

Von

dpa

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