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20.07.2016

11:24 Uhr

EU-Ratspräsidentschaft

Bye, bye Brüssel

VonCarsten Herz

Die britische Premierminister Theresa May schafft Klarheit: Großbritannien werde die EU-Ratspräsidentschaft nicht wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2017 übernehmen. Die Regierung habe jetzt andere Prioritäten.

Großbritannien sollte ursprünglich in der zweiten Jahreshälfte 2017 den EU-Ratsvorsitz übernehmen. AFP; Files; Francois Guillot

Britische Fahne vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Großbritannien sollte ursprünglich in der zweiten Jahreshälfte 2017 den EU-Ratsvorsitz übernehmen.

LondonEs war eine der großen offenen Fragen nach dem Brexit-Votum der Briten am 23. Juni: Wird Großbritannien wie ursprünglich geplant in der zweiten Hälfte 2017 die EU-Präsidentschaft übernehmen? Seit der Nacht zum Mittwoch weiß EU-Ratspräsident Donald Tusk nun die Antwort darauf.

Die neue britische Premierminister Theresa May, die am Mittwochabend nach Berlin zu ihren Antrittsbesuch nach Berlin reisen wird, machte dem Polen in wohlgesetzten Worten klar, dass das Vereinigte Königreich diese Aufgabe angesichts der Verhandlungen über einen Austritt aus der EU nicht mehr übernehmen würden. Tusk habe am Mittwochabend May angerufen, um ihr zu ihrer Berufung zu gratulieren, heiß es in der Downing Street. Dabei habe May dann auch Klarheit in dieser für die EU wichtigen Frage geschaffen.

Bye, bye Brüssel. Die neue starke Frau in der Downing Street setzt damit auf einen klaren Schnitt mit der Gemeinschaft. „Die Premierminister hat vorgeschlagen, dass Großbritannien darauf verzichtet, die rotierende EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte von 2017 anzutreten“, sagte eine Sprecherin der Downing Street. Das Land lege seine Prioritäten lieber auf die Verhandlungen über einen Austritt aus der Europäischen Union.

Tusk habe die Entscheidung von May begrüßt, die ihm nun erlaube, alternative Lösungen für den Vorsitz zu suchen, hieß es weiter. Großbritannien hat sich damit für eine saubere Lösung von der Gemeinschaft entschieden. Viele Beobachter hatten zuvor bereits gerätselt, wie das Land zugleich die Präsidentschaft inne haben könne, wenn es zugleich in laufenden Gesprächen über einen Austritt mit der Union steckt.

May hatte bereits klargemacht, dass Großbritannien nicht vor dem Jahreswechsel 2016 den Artikel 50 auslösen wird, mit dem dann die formellen Gespräche über einen EU-Abschied der Insel beginnen. Danach läuft eine Frist von zwei Jahren, in der beide Seiten dann eine Einigung über die weitere Zusammenarbeit finden müssen. Großbritannien würde die EU dann also spätestens Anfang 2019 verlassen. Die EU-Führung dringt auf eine baldige Austrittserklärung und betont, dass es vorher keinerlei Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geben werde.

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