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07.01.2016

11:47 Uhr

EU-Ratspräsidentschaft

„Europa muss Ergebnisse erzielen“

Die Niederlande übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und sieht Europa vor einigen Herausforderungen – nicht nur wegen der Flüchtlingskrise. Premier Mark Rutte will Ergebnisse erzielen und greift zu drastischen Aussagen.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der niederländische Premierminister Mark Rutte in Amsterdam: Sie besprechen die neue Ratspräsidentschaft. dpa

EU 2016

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der niederländische Premierminister Mark Rutte in Amsterdam: Sie besprechen die neue Ratspräsidentschaft.

AmsterdamAngesichts der Flüchtlingskrise und der Bedrohung durch Extremismus sieht die neue niederländische EU-Ratspräsidentschaft Europa vor „einer der größten Herausforderungen in seiner Geschichte“. Um die Flüchtlingsbewegungen aus Syrien in den Griff zu bekommen, sei ein „enorme, abgestimmte Anstrengung“ nötig, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag in Amsterdam. Dasselbe gelte für die Bedrohung „durch den Terrorismus“ in- und außerhalb Europas.

Die Niederlande führen die EU in den kommenden sechs Monaten. Sie übernahmen zum Jahreswechsel von Luxemburg die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft, die Treffen der Minister und Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten thematisch vorbereitet.

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

„Europa muss Ergebnisse erzielen, vielleicht jetzt mehr denn je“, sagte Rutte beim Besuch der EU-Kommission zum Auftakt der niederländischen Ratspräsidentschaft. Die Bewältigung aktueller Probleme wie der Flüchtlingskrise und des Terrorismus sei um so schwerer, da Europa weiter unter den Folgen „seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ leide und viele Länder weiter unter hoher Arbeitslosigkeit litten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass seine Behörde mit der neuen Ratspräsidentschaft gut zusammenarbeiten werde. Beide verfolgten dieselben Ziele, sagte er in Amsterdam. Er sei zuversichtlich, dass beide eine Wende in Europa erreichen könnten.

Von

afp

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