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19.01.2011

13:17 Uhr

EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn lässt kein Fettnäpfchen aus

VonThomas Ludwig

Ungarns Premier Orban muss sich im EU-Parlament für das umstrittene Mediengesetz seines Landes rechtfertigen. Der Auftakt der ungarischen Ratspräsidentschaft verläuft alles andere als glücklich. Ein Fettnäpfchen folgt dem nächsten, es mangelt allzu offensichtlich an Sensibilität.

Viktor Orban vor dem EU-Parlament in Straßburg dpa

Viktor Orban vor dem EU-Parlament in Straßburg

STRAßBURG. Ungarns Regierungschef Victor Orban beweist Humor. "Die hiesige Performance steht derjenigen in unserem Parlament in nichts nach. Ich fühle mich wie Zuhause", sagte er im Europaparlament. Zuvor hatten sich einige Abgeordnete den Mund mit Klebeband verschlossen, um gegen das umstrittenen Mediengesetz in Ungarn zu protestieren. Doch die Eskalation blieb aus. Orban gestand ein, dass das Gesetz nicht ausschließlich eine innere Angelegenheit sei: "Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass das Gesetz Mängel aufweist, werden wir das ändern", sagte der Regierungschef.

Vielen Parlamentariern, vor allem Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, reicht dieses Zugeständnis freilich nicht. "Ordnungspolitik im Medienbereich muss die Vielfalt befördern und garantieren. Nutzen Sie also ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament, um das Gesetz in diesem Sinne zu ändern", forderte Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen im EP. Und der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte: "Setzen Sie das Gesetz aus, bis die Kommission die Prüfung abgeschlossen hat. Und das muss so schnell wie möglich geschehen."

Das Mediengesetz trat am 1. Januar in Kraft. In den Augen seiner Kritiker beschneidet es die Pressefreiheit. Dies steht im Widerspruch zu den europäischen Grundwerten. Ein Medienrat zur Kontrolle von Zeitungen, TV, Rundfunk und Internet ist vor allem mit Gefolgsleuten von Orban besetzt. Auch EU-Kommissarin Neelie Kroes hat inzwischen Anzeichen dafür entdeckt, dass das Gesetz gegen eine Richtlinie der Union verstößt.

Ebenfalls am 1. Januar übernahm Ungarn turnusgemäß die halbjährige Ratspräsidentschaft der EU. Seitdem reißt die Kritik an der Politik der nationalkonservativen Fidesz-Regierung unter Victor Orban nicht ab. Und die Präsidentschaft tritt in ein Fettnäpfchen nach dem anderen.

Erst zum Wochenbeginn hatte der neue Vorsitzende der EU-Finanzminister, Ungarns Ressortchef György Matolcsy für Verstimmung gesorgt. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen unkte er, es könne sein, "dass der Euro noch über ein Jahrzehnt hinweg gefährdet ist" – in Zeiten verzweifelter Versuche, die Euro- und Schuldenkrise endlich einzudämmen, mehr als eine Ungeschicklichkeit. Entsprechen fielen die Reaktionen seiner Amtskollegen aus: Kopfschütteln und Widerspruch.

Tatsächlich mangelt es der ungarischen Präsidentschaft offenbar an Sensibilität. Das zeigt auch der Zoff - man glaubt es kaum - um einen Bodenbelag. So haben die Ungarn die Eingangshalle des EU-Ratsgebäudes, in dem sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer zu ihren Gipfeln treffen, mit einem 200 Quadratmeter großen Kunststoffteppich auslegen lassen. Der zeigt unter anderem eine historische Karte Ungarns aus dem Jahr 1848. Damals war das Habsburger Reich deutlich größer als das heutige Ungarn. Und, kein Wunder: Nun legen Kritiker Budapest das, was als Teil eines historischen Überblicks gedacht war, als Nationalismus und Großmannssucht aus. Mit nichts, scheint es, können es die Ungarn den Europäern derzeit recht machen.

Als Premier Orban heute das Arbeitsprogramm im Europäischen Parlament vorstellte, interessierte das nur am Rande. Zum alles beherrschenden Thema geriet das Mediengesetz.

"Wenn wir dieses Gesetz akzeptieren, wie sollen wir dann noch Weißrusslands Lukaschenko oder den Chinesen auf Augenhöhe begegnen können", schimpfte Daniel Cohn-Bendit von den Grünen. Sein Appell: "Herr Orban, werden Sie wieder zu dem Politiker, der sie vor 20 Jahren waren, der sich während der Revolution für die Freiheit eingesetzt hat."

Und der Appell des Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Parlament, Martin Schulz, an die Kommission: "Prüfen Sie sich bitte keinen Bart. Es muss schnell Klarheit über das Mediengesetz herrschen." Das sei man Europa und der Präsidentschaft schuldig.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hält an ihrer Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz fest. "Die Linie zwischen Regulierung und Zensur ist sehr dünn, und mit vagen Gesetzen ist sie leicht zu überschreiten", sagte die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic. Zuvor war sie in Budapest mit ungarischen Regierungsvertretern zusammengetroffen. Doch eine Annäherung gab es nicht. Die OSZE hatte das Gesetz im Dezember wegen der darin enthaltenen Möglichkeiten zur Einschränkung der Pressefreiheit scharf kritisiert.

Kommentare (1)

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hans k.

19.01.2011, 16:07 Uhr

Lächerlich machen sich hier nicht die Ungarn, sondern mal wieder die sog. Politiker Europas. Ohne Sinn und Verstand wird auf alles draufgehauen, was von Ungarn kommt. Viktor Orban ist ein sehr mutiger und durchsetzungskräftiger Politiker, der keineswegs in Fettnäpfchen tritt, es soll uir so erscheinen. Hirnlos und kampagnenartig wird medial munter drauflosgehetzt. Die Tschechen mit ihren benesch Dekreten waren wortlos toleriert worden. Mit Prinzipien hat das lange nichts zu tun. Es ist nichts weiter, als die alte Hetze Links gegen Rechts. Schlimm ist es nur zu sehen, dass alleine nur die biLD Zeitung bislang überparteilich blieb. Diese Medienlandschaft bei uns ist befremdlich, und sehr stark in eine Richtung gesteuert. Pressefreiheit? Wo???

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