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01.07.2017

11:52 Uhr

EU-Ratspräsidentschaft

Vorreiter Estland will Europa digitalisieren

VonHelmut Steuer

Estland übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und konzentriert sich besonders auf einen Schwerpunkt: Die Digitalisierung Europas. In diesem Bereich könnte das baltische Land das beste Vorbild sein.

Ob ländlich oder städtisch, in Estland bekommt man nahezu überall Zugang zum Internet. dpa

Fortgeschrittener Breitbandbau

Ob ländlich oder städtisch, in Estland bekommt man nahezu überall Zugang zum Internet.

TallinnMan wolle den europäischen Winter der Meinungsverschiedenheiten überwinden und den Weg ebnen für einen neuen Frühling. Fast lyrisch klingt es, wenn die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid die Ziele der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes beschreibt.

Am 1. Juli übernimmt das kleine baltische Land für ein halbes Jahr den Vorsitz. In der Hauptstadt Tallinn gibt man sich keinen Illusionen hin, dass das Land mit gerade einmal knapp über 1,3 Millionen Einwohnern Berge versetzen könnte. Dennoch will man dem Vorsitz in den kommenden sechs Monaten einen eigenen Stempel aufsetzen.

Euro für die ganze EU ab 2025?

Hintergrund

Vor fünf Jahren wollte manch einer keinen Cent mehr auf den Euro wetten – auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise schien die Gemeinschaftswährung auf der Kippe. Der Untergang blieb aus. Aber rund läuft es in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch nicht. Von Reformbedarf ist seit Jahren die Rede, nun legt die Europäische Kommission in einem „Reflektionspapier“ ihre Vorschläge für die Zeit bis 2025 vor. Dann soll die Wirtschafts- und Währungsunion „vollendet“ sein.

Warum braucht man überhaupt eine Reform?

Die Währungsunion hatte seit ihren Anfängen 1990 ein Problem, das nach der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise massiv zutage trat: Man führte eine gemeinsame Währung ein, die Finanz- und Wirtschaftspolitik blieb aber in der Hand der Einzelstaaten. Vereinbarte Schulden- und Defizitregeln waren extrem schwer durchzusetzen. Und echte Gemeinschaftsinstrumente wie Eurobonds blieben verpönt. In der Krise drifteten die derzeit 19 Staaten der Eurozone auseinander.

Wieso ist das ein Problem?

EU-Kommissar Pierre Moscovici nannte dieser Tage krasse Beispiele: Italien ist doppelt so hoch verschuldet wie Deutschland. Deutschland hat einen doppelt so hohen Leistungsbilanzüberschuss wie der Durchschnitt der Eurozone und eine halb so hohe Arbeitslosigkeit. „Das Problem der Eurozone ist heute, dass sie nicht für Konvergenz ihrer Mitgliedsstaaten sorgt“, sagte Moscovici. Gemeint ist die wirtschaftliche Angleichung. Die Folge sei eine „Revolte“ – im Norden regt man sich darüber auf, dass man andere Länder stützen muss, der Süden fühlt sich vom Wachstum abgeschnitten. Eine dauerhafte Zweiteilung des Währungsraums aber wäre für Moscovici „das Ende des Euro“, mit dem derzeit 330 Millionen Europäer zahlen.

Wieso kommt die Reformdebatte jetzt in Schwung?

Zum einen ging die EU nach der Entscheidung der Briten für den Austritt in sich und startete das große Nachdenken über ihre eigene Zukunft. Das neue Eurozonen-Papier gehört dazu. Zum anderen drängelt der frisch gewählte französische Präsident Emmanuel Macron. Er streitet für einen eigenen Haushalt, einen Finanzminister und ein Parlament der Eurozone und gewann zuletzt zumindest Wohlwollen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was will die Kommission?

Das neue Papier soll auf dem sogenannten Bericht der fünf Präsidenten aufbauen, in dem schon 2015 eine Vision der Währungsunion als „Hort der Stabilität und des Wohlstands“ beschworen wurde. Nun soll es konkreter werden – einige Punkte hat Moscovici schon angedeutet. Er sei für einen dauerhaften Vorsitzenden der Eurogruppe, der gleichzeitig EU-Finanzkommissar sei, sagte Moscovici beim European Business Summit. Zudem will auch er eine demokratische Kontrolle der Eurogruppe durch Europaparlamentarier. Der in Deutschland verpönten „Transferunion“ erteilte er eine klare Absage: „Sie ist weder erreichbar noch wünschenswert.“ Doch das Prinzip jeder für sich funktioniere auch nicht. Ziel sei ein „dritter Weg“, sagte der Franzose. Bis 2025 sollen möglichst alle EU-Länder den Euro einführen. Zwar könne man kein Land dazu zwingen, sagte Moscovici. Und es gelten auch feste Kriterien. „Aber wir werden versuchen, einen Rahmen zu schaffen, so dass es ein Angebot ist, das man nicht ablehnen kann.“

Welche Chancen hat das?

Reformen an sich sind wahrscheinlich – die Frage ist, wie weit sie gehen und wie schnell sie kommen. Für tief greifende Neuerungen wie einen echten EU-Finanzminister mit eigenem Haushalt müssten wohl die EU-Verträge geändert werden, was als extrem schwierig und langwierig gilt. Erste Schritte will die EU-Kommission aber auf jeden Fall vor der nächsten Europawahl 2019.

Estland übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer schwierigen Zeit, in der neben harten Diskussionen über die mangelnde Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen einiger osteuropäischer Staaten vor allem heftig mit London über den Brexit verhandelt werden wird. „Das Leben geht weiter“, erklärte die EU-Botschafterin der Baltenrepublik, Kaja Tael, vor einigen Tagen in Brüssel. Soll heißen: Ja, die Brexit-Verhandlungen würden schwierig werden, doch man wolle sich in erster Linie auf die eigenen Schwerpunkte konzentrieren.

Und zu diesen Schwerpunkten zählt vor allem die Digitalisierung. Ein digitales Europa mit freiem Datenverkehr ist eines der Hauptziele der Drei-Parteien-Koalition von Premier Jüri Ratas. Er führt seit vergangenem Herbst eine Regierung aus seiner Zentrumspartei, den Sozialdemokraten sowie dem konservativen Bündnis IRL an.

Ratas möchte eine fünfte Grundfreiheit der EU hinzufügen: Neben dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, dem freien Kapitalverkehr und der Dienstleistungsfreiheit solle auch der freie Datenverkehr zu den Grundprinzipien der EU zählen, erklärte er. Viele Länder hätten die Voraussetzungen dafür, allerdings sei die Furcht vor einer Lockerung des Datenschutzes ein schwer zu überwindender Hinderungsgrund bei der Umsetzung, erklärte auch die estnische EU-Botschafterin.

Der Digitalisierungsfokus ihres Landes überrascht nicht, versuchen doch alle EU-Mitglieder während ihrer Ratspräsidentschaft gerade Themen voranzutreiben, bei denen man selbst Vorreiter ist. Und das ist Estland im Bereich der Digitalisierung seit Langem.

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