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01.02.2016

06:21 Uhr

EU-Reform und Brexit

Cameron meldet „wichtigen Durchbruch“

In London wird um eine Lösung gerungen, Großbritannien in der EU zu halten. Nun meldet Premier David Cameron einen „wichtigen Durchbruch“. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußert sich auf Twitter zurückhaltender.

Der britische Premierminister David Cameron (r.) im Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Großbritannien und die EU ringen um eine Reform der Union. Reuters

EU-Ratspräsident in London

Der britische Premierminister David Cameron (r.) im Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Großbritannien und die EU ringen um eine Reform der Union.

London/BrüsselGroßbritanniens Regierung hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine EU-Reform einen „wichtigen Durchbruch“ verkündet. Premierminister David Cameron habe sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Modalitäten einer neuen „Notbremse“ geeinigt, die die Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlauben soll, teilte das Büro des britischen Regierungschefs am Sonntagabend mit. Tusk hatte bei seiner Reise nach London Vorschläge mitgebracht, wie die EU Großbritannien mit Reformen von einem Austritt aus der Union („Brexit“) abhalten könnte.

Gemäß einer von Tusk unterbreiteten Kompromissvorlage seien die Voraussetzungen für eine Nutzung der „Notbremse“ durch Großbritannien erfüllt, teilte Camerons Büro mit. Damit könne der konservative Premier sein Vorhaben umsetzen, den Anspruch von EU-Bürgern auf bestimmte Sozialleistungen einzuschränken, die weniger als vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben. „Das ist ein wichtiger Durchbruch“, hieß es aus London. Allerdings gebe es in anderen Verhandlungsbereichen noch offene Fragen.

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Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon dieses Jahr, spätestens aber Ende 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu den Reformforderungen gefunden werden. Von britischer Seite hieß es dazu am Sonntagabend, Unterhändler würden am Montag in Brüssel weitere Gespräche führen. Tusk habe signalisiert, dass er den EU-Mitgliedstaaten am Dienstag einen Entwurf vorlegen wolle.

Der polnische EU-Ratspräsident hatte nach dem Treffen mit Cameron am Sonntagabend auf Twitter geschrieben, es gebe „noch keine Vereinbarung“. Er setze auf „intensive Arbeit“ in den nächsten 24 Stunden, um eine Lösung zu finden.

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