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16.01.2014

16:13 Uhr

EU-Reformkonferenz

Ein Europa nach dem Geschmack der Briten

VonSteffen Daniel Meyer

Wie sieht die Zukunft Europas aus? Die Konferenz von „Open Europe“ in London wollte eigentlich ein offenes Forum für europäische Reformen bieten. Doch stattdessen gab es nur eine politische Schlagrichtung.

Britische Sparschweine: Die Britten stehen Europa kritisch gegenüber. Reuters

Britische Sparschweine: Die Britten stehen Europa kritisch gegenüber.

LondonSie nennen sich „Thatcherites“ und wollen zwei Drittel des EU-Budgets streichen, von rund 130 auf 40 Milliarden Euro. Von den Agrarsubventionen bleiben am Ende nur drei Prozent übrig, die Verwaltungskosten und Strukturförderfonds werden drastisch gekürzt – auf rund 20 Milliarden Euro, hauptsächlich für Forschung und Entwicklung. Es ist nur ein Planspiel, aber die Teilnehmer der Gruppe meinen es ernst.

Der Think Tank Open Europe hatte zur „Pan-European Conference for EU Reform“ nach London eingeladen, mitten in Westminster, nur ein paar Minuten zu Fuß vom britischen Parlament entfernt. Die Einführungsrede hielt der Schatzkanzler (Finanzminister) von Großbritannien, George Osborne; Gäste waren Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer, Bürokraten, Diplomaten, Banker, Berater und Journalisten aus allen EU-Ländern, vor allem aber aus England. Die meisten Referenten waren Mitglied in konservativen Parteien oder stehen ihnen nahe.

„Die Konferenz ist offen für alle, wir haben auch bei der Labour Party und anderen Parteien angefragt“, sagt Nina Schick, Politik-Analystin von Open Europe. „Aber keiner ist gekommen.“ Ihrer Ansicht nach liegt es daran, dass gerade in Großbritannien nur die konservativen Torys echte Europa-Politik betreiben. Anderseits ist die Konferenz nicht nur von Open Europe organisiert, Kooperationspartner ist das „Fresh Start Project“, ein Zusammenschluss EU-kritischer und -skeptischer Tory-Parlamentarier.

Größte Volkswirtschaften 2013 - 2028

Rang 10

2013
Kanada
1,8 Billionen Dollar
2028
Kanada
3,7 Billionen Dollar
Quelle: CEBR. Angaben beziehen sich auf das geschätzte Bruttoinlandsprodukt

Rang 9

2013
Italien
2,1 Billionen Dollar
2028
Mexiko
3,7 Billionen Dollar

Rang 8

2013
Russland
2,1 Billionen Dollar
2028
Russland
4,1 Billionen Dollar

Rang 7

2013
Brasilien
2,2 Billionen Dollar
2028
Großbritannien
4,3 Billionen Dollar

Rang 6

2013
Großbritannien
2,65 Billionen Dollar
2028
Deutschland
4,3 Billionen Dollar

Rang 5

2013
Frankreich
2,7 Billionen Dollar
2028
Brasilien
5,1 Billionen Dollar

Rang 4

2013
Deutschland
3,6 Billionen Dollar
2028
Japan
6,4 Billionen Dollar

Rang 3

2013
Japan
5 Billionen Dollar
2028
Indien
6,6 Billionen Dollar

Rang 2

2013
China
8,9 Billionen Dollar
2028
USA
32,2 Billionen Dollar

Rang 1

2013
USA
16,7 Billionen Dollar
2028
China
33,5 Billionen Dollar

Kein Wunder also, dass die Eröffnungsrede von Finanzminister Osborne mit ordentlich Applaus erntete: „Die EU stellt sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent des Welt-Bruttoinlandsproduktes, aber 50 Prozent der weltweiten Wohlfahrtsausgaben“, sagte er und zog ein Fazit: „So geht es nicht weiter.“ Die Union solle wettbewerbsfähiger werden, um mit China und Indien Schritt halten zu können. Sie müsse Sozialausgaben kürzen, die Liberalisierung des Binnenmarktes vorantreiben, vor allem im – für die UK wichtigen – Dienstleistungs-Sektor, und mehr Freihandelsabkommen mit Drittstaaten (Staaten außerhalb der Union) abschließen. „Die EU muss sich entscheiden: Reform oder Abstieg.“

Zudem, so Osborne, knüpften die Staaten der Euro-Zone immer stärkere Bande, wie die Bankenunion oder Fiskalpakt, und drohten, mit ihrem Stimmgewicht die Richtung in der Union vorzugeben. Es sei daher wichtig, „die Interessen von Nicht-Euro-Gruppen-Ländern zu verteidigen“ – etwa mit einer Änderung der europäischen Verträge. Ohne eine Reform könnte Großbritannien vor die Wahl gestellt werden, der Euro-Zone beizutreten – was er unter keinen Umständen unterstütze – oder die EU zu verlassen, so Osborne. Das stimmt mit dem Versprechen seiner Partei überein, Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib in der Union abhalten zu wollen – falls sie wiedergewählt wird.

Kommentare (21)

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libelle

16.01.2014, 16:41 Uhr

Dem geld- und machtgierigen Brüssel müssen die Zähne gezogen werden. Dieser Bevormundungswasserkopf muss um 2/3 verkleinert werden. Es kann nicht sein, dass Unproduktivität so teuer bezahlt wird. Die Briten sind auf einem guten Weg. Wir sollten bei den Europawahlen folgen und europakritische Parteien bzw. Bewegungen wählen, z. B. die AfD. Der Druck muss von der Basis kommen. Die Blockparteien sind den Euro- und EU-Phantasien verfallen und führen uns in die Diktatur bzw. den Untergang.

Account gelöscht!

16.01.2014, 16:51 Uhr

libelle
volle Zustimmung
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Die Union solle wettbewerbsfähiger werden, um mit China und Indien Schritt halten zu können.
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So im Artikel
Da wird immr über China und Indien gejammert. Ja abe, woher haben sie denn alles? Von uns. Deutsche Betriebe konnten nicht schnell genug dorthin gehen, billigst produzieren. Dei Chinesen haben fleißig abgeguckt und dann eigene Betriebe aufgemacht.
Hinzu kommt, dass wir diesen Ländern auch Entwicklungshilfe zahlen.
Noch blöder kann Europa nicht sein
Unser Gutmenschentum wird uns zerstören. Wann kapieren das eigentlich unsere Politikr mal?

hohutte

16.01.2014, 17:03 Uhr

Wenn es Ziel der Briten ist, mit China und Indien Schritt zu halten - dann bitte sehr. Austritt Großbritanniens aus der EU! Bald werden dann UK-Arbeiter, dann auf chinesischem und indischem Gehaltsniveau nach Festland-Europa strömen. Bravo! Die Tories haben schon in den 80er Jahren UK kaputt gemacht. Nun also wieder.

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