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02.02.2016

15:13 Uhr

EU-Reformpläne

Camerons Mogelpackung

VonThomas Ludwig

Nationale Parlamente sollen EU-Gesetzespläne künftig stoppen können. Was der britische Premierminister Cameron nun seinem Volk als Verhandlungserfolg verkauft, ist schon nach jetziger Rechtslage möglich.

Das Veto der nationalen Parlamente verkauft Premier David Cameron zu Haus als großen Erfolg. Doch dieses Instrument gibt es längst. Imago

Mogelpackung

Das Veto der nationalen Parlamente verkauft Premier David Cameron zu Haus als großen Erfolg. Doch dieses Instrument gibt es längst.

BrüsselDass sich jemand über eine Rote Karte freut, kommt selten vor. Der britische Premier David Cameron tut aber genau das – und versucht seinen Bürgern auf der Insel ein Ergebnis aus den Verhandlungen mit der EU über eine Reform der Gemeinschaft als großartige Errungenschaft zu verkaufen.

Künftig sollen die nationalen Parlamente Gesetzesvorhaben der EU-Kommission mittels einer Roten Karte stoppen können. Allein: Schon heute haben nationale Abgeordnete die Möglichkeit, Brüsseler Bürokraten die Leviten zu lesen. Doch sie tun es fast nie.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Nach bestehender Rechtslage können die nationalen Kammern die EU-Kommission mittels einer Gelben Karte zwingen, ein Gesetzesvorhaben zu überdenken. Doch Bundestag und Bundesrat haben seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gerade einmal 13 Subsidiaritätsrügen gegen Brüsseler Gesetzesvorhaben erhoben.

In keinem der Fälle ist es gelungen, das für eine Gelbe Karte notwendige Quorum von 18 der insgesamt 56 nationalen Kammern in der Gemeinschaft zu erreichen. Das geht aus einem Vermerk des „Parlamentskreis Mittelstand Europe“ hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Dem Subsidiaritätsprinzip zufolge wird die EU nur tätig, wenn dies nicht auf nationaler Ebene erfolgen kann.

EU macht Briten große Zugeständnisse: Extrawürste für die  Insel

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Extrawürste für die Insel

Für London zahlt sich die Brexit-Gefahr aus. Die EU macht den Briten Zugeständnisse, um sie in der Union zu halten. London soll eine „Notbremse“ bei Sozialleistungen für Einwanderer ziehen dürfen. Und das ist nicht alles.

Auch die Schweden, die seit 2009 mit 50 „begründeten Stellungnahmen“ – so heißt die Rüge juristisch korrekt – unionsweit mit Abstand ganz vorn im parlamentarischen Widerstand liegen, finden für ihre Kritik regelmäßig kaum Unterstützung. Erst der gelbe Karton aber zwingt die EU-Kommission dazu, einen Gesetzesvorschlag zumindest kritisch zu hinterfragen. Ob sie ihn beibehält, ändert oder zurückzieht liegt dann bei ihr.

Kommentare (2)

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02.02.2016, 16:59 Uhr

Herr Thomas Ludwig: Machen Sie sich doch erst einmal darüber kundig, was der Begriff "Veto" eigentlich bedeutet. Und dann nehmen Sie schnell das komplett unpassende Bild mit dem Wort "Mogelpackung" raus und schreiben Ihren Artikel noch mal ganz neu. Man lernt ja immer noch am besten aus seinen eigenen Fehlern.

Account gelöscht!

02.02.2016, 17:29 Uhr

Die Briten würden sich doch nur selber schaden wenn sie aus der EU austräten. Canary Wharf würde woanders hingehen, und dann können die Tommys sowieso den Laden dicht machen. Also braucht man ihnen auch keine Zugeständnisse zu machen.

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