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17.11.2014

21:39 Uhr

EU-Reformpläne

Droht ein Konflikt zwischen London und Berlin?

VonKatharina Slodczyk, Carsten Herz

Mit warmen Worten und Drohungen bemüht sich London, Berlin von seinen Reformplänen für die EU zu überzeugen. Doch eine Podiumsdiskussion zeigt, dass zwischen beiden Länder Uneinigkeit herrscht.

Steht erheblich unter Druck: Der britische Premierminister David Cameron. ap

Steht erheblich unter Druck: Der britische Premierminister David Cameron.

LondonEs ist schon fast ein Liebeswerben. „Bitte bleibt!“, ruft der CDU-Europaabgeordnete David McAllister seinen britischen Zuhörern im Podium mehrfach lauthals zu. „Wir möchten, dass Großbritannien in der EU bleibt.“ Natürlich sei auch eine Europäische Union ohne Großbritannien denkbar, aber ohne die Briten wäre die Gemeinschaft nicht besser, sondern ärmer.

Es sind freundliche Worte, die der einstige niedersächsische Ministerpräsident, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, für die Ohren der zunehmend europaskeptischen Briten findet – und sie werden erwidert. „Was Deutschland in den vergangenen Jahren erreicht hat, ist bewundernswert“, flötet der ehemalige britische Minister für Wissenschaft, David Willetts, zurück. Deutschland verfüge über eine außergewöhnlich starke Wirtschaft und immenses politisches Gewicht in Europa.

Es sind vor allem Streicheleinheiten, die die versammelten Spitzenpolitiker an diesem Montag in der britischen Hauptstadt auf einer Konferenz zum Thema „Deutschland – der widerstrebende Anführer“ verteilen. Doch die warmen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich beide Länder in Sachen Europa weiter in wichtigen Kernpunkten nicht einig sind.

„Unser Verständnis von Leadership heißt Kooperation und Respekt auch für kleinere Staaten“, dämpfte der ebenfalls anwesende Steffen Kampeter, Staatssekretär des Bundesministeriums für Finanzen, britische Hoffnungen, Deutschland werde die von London erwünschten EU-Reformen in Brüssel schon durchboxen. Auch McAllister mahnte: „Bitte malt keine roten Linien auf, Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit in der EU dürfen nicht zur Debatte gestellt werden.“

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Es ist ein Hinweis, der in London aufmerksam verfolgt wird. Denn Großbritannien will genau dies - und stellt in den Verhandlungen darum abermals die Mitgliedschaft der Europäischen Union - zumindest als Androhung - zur Disposition. Sollte es keine „substanziellen, bedeutenden Reformen“ aus Brüssel geben, könnten die Briten für ein Ende der britischen EU-Mitgliedschaft stimmen, warnte Außenminister Philip Hammond erst vor wenigen Tagen.

Vor der britischen Parlamentswahl im Mai 2015 ist die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern ein zentrales Thema. Der konservative Premier David Cameron prüft deshalb Möglichkeiten, diese einzuschränken. Die regierenden Konservativen stehen selbst unter massivem Druck EU-skeptischer Kräfte. Bei den Europawahlen im vergangenen Mai war die EU-feindliche Ukip stärkste Kraft geworden. Der Premier hat den Briten bei einer Wiederwahl für 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen.

Kommentare (23)

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Herr Woifi Fischer

18.11.2014, 08:02 Uhr

EU-ReformpläneDroht ein Konflikt zwischen London und Berlin?

Es ist wieder wie vor dem ersten Weltkrieg, England hetz wider gegen die BRD ein altbewährtes Mittel der Engländer.
Es hat sich nichts geändert, deshalb Frau Kanzlerin Merkel, lassen Sie die Engländern ihre Reformpläne, und veranlassen Sie den Austritt der BRD aus dieser EU, und stoppen Sie sofort die Zahlungen und Kreditgarantien der BRD an die EU.
Es ist unerträglich, was sich die BRD alles gefallenlässt.
Basta.

Account gelöscht!

18.11.2014, 08:07 Uhr

Hoffenltlich sagt mal England den Deutschen Grün-Sozialistischen Wirtschaftsvernichtern unter der Führung der schwarzen Merkel, wie schädlich und korrupt deren Energiewende/EEG Politik, Kernkraftausstiegspolitik, EURO-Politik, Gender Politik für Deutschland und Europa ist.

Frau Ellis Müller

18.11.2014, 08:32 Uhr

Nun, hätten wir statt einer Mutti eine tatsächlich selbstbewusste Regierung ...
So verkehrt finde ich aber Camerons Forderungen nicht.

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