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04.02.2016

20:30 Uhr

EU-Reformvorschläge

Ungarn kündigt gemeinsame Reaktion Osteuropas an

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen gemeinsam auf die EU-Reformvorschläge antworten, mit denen der Brexit verhindert werden soll. Dafür will sich die sogenannte Visegrad-Gruppe Mitte Februar treffen.

Ungarns Außenminister kündigte eine gemeinsame Reaktion Osteuropas an. AFP

Visegrad-Treffen

Ungarns Außenminister kündigte eine gemeinsame Reaktion Osteuropas an.

LondonMehrere osteuropäische EU-Mitglieder wollen nach den Worten von Ungarns Außenminister Peter Szijjarto gemeinsam auf die Reformvorschläge reagieren, mit denen Großbritannien in der Gemeinschaft gehalten werden soll. Dazu werde es ein Treffen der sogenannten Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) am 15. Februar geben, sagte der Minister der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Sollte es Großbritannien erlaubt werden, Sozialleistungen für EU-Bürger zu kürzen, stelle sich ernsthaft die Frage, ob dem Schritt nicht auch andere große Mitgliedstaaten folgten.

Die EU will mit Reformzusagen dem britischen Premierminister David Cameron helfen, das geplante Referendum über den Verbleib des Landes in der EU zu gewinnen. Vorgesehen ist etwa eine „Notbremse“, mit der Großbritannien Sozialleistungen für zuziehende EU-Bürger für vier Jahre aussetzen kann.

Von

rtr

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