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27.06.2013

23:03 Uhr

EU-Regeln für Pleitebanken

„Verrat an der versprochenen Bankenunion“

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit Mühe haben die EU-Finanzminister neue Haftungsregeln für Pleitebanken beschlossen. Doch Großbritannien und Frankreich haben die Vorgaben erheblich aufgeweicht. In Deutschland ist die Empörung groß.

Die neuen Regeln kämen der Deutschen Bank entgegen, meinen die Grünen. dpa

Die neuen Regeln kämen der Deutschen Bank entgegen, meinen die Grünen.

BerlinDass marode Großbanken in Europa künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht mehr länger nur vom Steuerzahler gerettet werden sollen, hört sich zunächst gut an. Doch der Teufel steckt im Detail. Denn die neuen Bankenabwicklungsregeln der EU schreiben nicht zwingend vor, dass künftig erst Gläubiger und große Einleger einer Pleite-Bank zur Kasse gebeten werden, bevor der Staat mit Steuergeldern hilft.

Die beiden EU-Staaten mit den größten Banken, Großbritannien und Frankreich, wollten ein zwingendes Bail-in zu Lasten von Gläubigern und Großkontenbesitzern verhindern - und das haben sie in der vergangenen Nacht im EU-Finanzminister auch geschafft.  Entsprechend hart fällt die Kritik an den Plänen aus.

"Das Bail-in Konzept des Rats ist eine komplette Mogelpackung", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. "Die größten Gläubigergruppen von Banken werden im Fall einer Bankeninsolvenz bevorzugt behandelt und vor Verlusten durch den Steuerzahler geschützt." Alle Gläubiger, deren Forderungen besichert seien, würden ausgenommen, erläuterte Schäffler. "Dazu gehören vor allem asset backed securities, die finanziellen Massenvernichtungswaffen, die beim Platzen der amerikanischen Immobilienblase gecrasht sind."

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, und der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick machten die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass europäische Steuerzahler weiter für Bankenrettungen gerade stehen müssten. „Zwar schlagen die EU-Finanzminister die Haftung von Aktionären, Gläubigern und Einlegern vor. Die ist aber auf Druck der Finanzlobby so gestrickt, dass scheunentorgroße Hintertüren offen bleiben“, kritisieren Trittin und Schick in einer gemeinsam verfassten Mitteilung. Schlussendlich werde der Steuerzahler viel eher als nötig zur Kasse gebeten. Damit bleibe der „Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise“ bestehen.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Im Europäischen Parlament formiert sich bereits Widerstand. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte Nachbesserungen. „Der Kompromiss ist ein Verrat an der versprochenen Bankenunion“, sagte Giegold Handelsblatt Online.  „Wenn Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche Kapitalinstrumente von Großbanken geschont werden, so ist eine gleichmäßige Regulierung im Europäischen Binnenmarkt nicht mehr gewährleistet.“ Das Europaparlament werde hier „sicher auf weniger nationale Sonderregeln drängen“. Das Europaparlament muss dem Kompromiss zustimmen. Sonst kann die neue EU-Bankenabwicklungsrichtlinie nicht in Kraft treten. 

Der irische Finanzminister Michael Noonan nannte den Beschluss in Brüssel einen Meilenstein in den Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem wichtigen Schritt, weil vor dem Staat Eigentümer und Gläubiger der Banken haften sollen. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny äußerte die Hoffnung, dass mit der Einigung die Glaubwürdigkeit des Systems gestärkt werde.

Kommentare (39)

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Account gelöscht!

27.06.2013, 15:43 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem wichtigen Schritt, weil vor dem Staat Eigentümer und Gläubiger der Banken haften sollen.
Tja so ist er halt: markige Worte vorher, dann umfallen und dann tüchtig loben, auch wenn nur großer Mist beschlossen wurde. Dafür reits er dann wieder mit dem Geldkoffer durch die Welt und beschert alle Länder - nur bei den Deutschen da wird er knickrig. Hat z.B. anfangs nur 100 Mios für Hochwasseropfer in AUssicht gestellt, in der gleichen Woche als 800 Mios über die KfW nach Spanien schickte. So steht er zu dem Volk, das ihn bezahlt.

Wolf

27.06.2013, 15:44 Uhr

"Es kann also künftig im schlimmsten Fall passieren, dass deutsche Steuerzahler indirekt über den ESM Kredite an französische Banken finanzieren."
"künftig"? Über die Griechenlandrettung wurde bestimmt nicht die Kreissparkasse Plön rausgepaukt. Die Verbindlichkeiten von GR liegen zu Großteilen bei Französischen Banken, selbst Englische Banken haben noch mehr zu verlieren als Deutsche.

esboern

27.06.2013, 15:45 Uhr

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