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06.04.2011

05:55 Uhr

EU-Rettungsschirm

Portugal geht bald das Geld aus

VonAnne Grüttner

In Portugal schwindet die Hoffnung, ohne Finanzspritzen der EU auskommen zu können. Die Parteien werden sich dafür gegenseitig die Schuld geben. Das kann ein guter Boden für einen neuen Anfang sein.

Ob Portugal bis nach den Wahlen im Juni ohne externe Hilfe durchhält, ist mittlerweile fraglich. Portugiesischen Zeitungen zufolge wollen die einheimischen Banken keine Staatsanleihen mehr kaufen. Das würde dem Land, das die Fälligkeiten der nächsten Wochen ohnehin nur mit Ach und Krach zusammenbekommt, keinen Ausweg mehr lassen, als sehr bald schon IWF und EU um Hilfe zu bitten.

Neuwahlen finden am 5. Juni statt. Umfragen zufolge bekommt keine Partei eine absolute Mehrheit. Vor Ende Juni werden also die Koalitionsverhandlungen kaum abgeschlossen sein, wird die neue Regierung nicht im Amt sein. Bis dahin muss Portugal aber mehr als zehn Milliarden Euro aufbringen.

Ein paar Milliarden hat der Staat auf der Kante, ein paar weitere kann die Regierung vielleicht in kurzfristigen Papieren aufnehmen. Da alle Welt davon ausgeht, dass sich das Land spätestens nach den Wahlen unter den Rettungsschirm flüchtet, gelten die einjährigen Anleihen als sicher. Deshalb konnte Portugal auch letzte Woche noch 1,6 Milliarden Euro für ein Jahr aufnehmen - allerdings zu exorbitanten Zinsen.

Zwar schneiden sich die Banken ins eigene Fleisch, wenn sie den Staat bei der nächsten derartigen Schuldenemission einfach ins Leere laufen ließen. Das wird nicht passieren. Aber die Finanzinstitute hängen am Tropf der EZB, sie haben großen Liquiditätsmangel. Außerdem stehen die europäischen Stresstests bevor. Verständlich also, wenn die Banker nun offen fordern, die Regierung müsse einen Überbrückungskredit aufnehmen.

Das Problem: Eine kurzfristige Hilfe ohne wirtschaftspolitische Auflagen existiert bisher bei IWF und EU nicht. Einen längerfristigen Kredit aber, an den schwierige Reformen und Sparmaßnahmen geknüpft sind, wird die EU nach den Erfahrungen in Irland kaum mit einer Übergangsregierung aushandeln wollen. Dafür müssten sich Regierung und Opposition gemeinsam an den Tisch setzen.

Selbst der noch amtierende Premier José Sócrates gab jetzt zu, die Finanzierung bis nach den Wahlen nicht garantieren zu können, seit die Ratingagenturen die Bonität von Staat und Banken herabsetzten und die Zinsen so stark gestiegen seien.
Im Grunde wissen alle in Portugal, wo die Wachstumsbremsen liegen und welche Reformen das Land also braucht. Vielleicht ist es für die Parteien sogar politisch leichter, wenn sie jetzt gemeinsam ein Rettungspaket aushandeln - und dabei dem jeweils anderen die Schuld daran geben, dass es so weit gekommen ist.

Die Autorin ist Korrespondentin in Madrid.

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