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09.12.2015

16:51 Uhr

EU-Sanktionen gegen Russland

Italien stellt sich quer

Eigentlich sollte die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland eine reine Formalität sein – doch die italienische Regierung stellt sich nun überraschend quer. Sie fordert eine „Diskussion über das Thema“.

Bereits am Rande des Gipfels in Istanbul hatten sich die westlichen Staaten über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Die italienische Regierung blockierte den Beschluss in Brüssel jetzt jedoch. dpa

G20-Gipfel

Bereits am Rande des Gipfels in Istanbul hatten sich die westlichen Staaten über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Die italienische Regierung blockierte den Beschluss in Brüssel jetzt jedoch.

BrüsselDie italienische Regierung hat die Entscheidung über eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland blockiert. „Wir haben um eine Diskussion über das Thema gebeten“, sagte eine Sprecherin der italienischen EU-Vertretung am Mittwoch in Brüssel. Eigentlich sollten die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsländer ohne weitere Aussprache eine Entscheidung fällen, nachdem die westlichen Staaten den Beschluss schon vergangenen Monat am Rande des G20-Treffens in Istanbul gefasst hatten.

Diplomaten zufolge könnten die EU-Botschafter am Donnerstag erneut eine Einigung versuchen. Möglich sei aber auch, dass die EU-Außenminister darüber bei ihrem Treffen am Montag beraten oder dass das Thema beim EU-Gipfel Ende kommender Woche auf höchster politischer Ebene erörtert wird.

Deutschland und viele andere EU-Staaten knüpfen die Aufhebung der Strafmaßnahmen an Fortschritte im Osten der Ukraine und die Umsetzung des Friedensvereinbarungen von Minsk. Die im Juli 2014 verhängten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelten bis Ende Januar 2016 und müssen verlängert werden, damit sie nicht auslaufen. Bereits bei der Verhängung der Strafmaßnahmen hatte es heftige Diskussionen zwischen den EU-Staaten gegeben.

Von

rtr

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